Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag lud am 3. Mai 2012 zur Veranstaltung “Netz für alle! Zum Breitbandausbau in kommunaler Verantwortung und Alternativen zu privatwirtschaftlichen Initiativen: Freifunk und Bürgerfunk” nach Dresden ein. Zusammen mit Abgeordneten der Fraktion, der Oberbürgermeisterin der Stadt Borna (Landkreis Leipzig), dem Vorsitzenden des Förderverein Dresden Bürgernetz und Vertretern der sächsischen Freifunkinitiativen wurde sich dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen gewidmet.
In den ca. 2 Stunden wurden verschiedene Konzepte, Strategien und Positionen zum Thema vorgestellt und diskutiert. Die Veranstaltung nahm sich vor, unterschiedliche Menschen und Akteure zu vernetzen und miteinander ins Gespräch zu bringen. Besonders Kommunalpolitiker der LINKEN wie die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke und gemeinnützige Initiativen, wie beispielsweise Freifunk, bot die Veranstaltung somit eine Plattform zum Kennenlernen und Austauschen.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung waren sich weitgehend einig in der Analyse ihrer Lösungsvorschläge zum Netzausbau in Sachsen: In dessen Rahmen dürfen nicht verschiedene Akteure, verschiedene technologische Wege miteinander konkurrieren, vielmehr muss auf gemeinschaftliche Konzepte gesetzt werden.
Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 75% der Haushalte in Deutschland mit Highspeed-Internet (50Megabit/Sekunde) auszustatten, mag zwar realisierbar sein, jedoch wird dabei vergessen, dass dies auch ohne der Haushalte der kleineren Kommunen und des ländlichen Raums umgesetzt werden kann. Für die BewohnerInnen dieser Regionen bleibt dann alles beim alten und damit einem leistungsschwachen und teuren Internetanschluss. Um allen Menschen einen kostengünstigen und ausreichend leistungsstarken Netzzugang zu gewähren, braucht es einen flächendeckenden Netzausbau mit modernen Technologien sowie die Kooperation der verschiedenen Akteure. Während in der Vergangenheit in Sachsen wie auch im Bund vor allem auf den Markt gesetzt wurde, dabei immer wieder Regionen vernachlässigt worden, die wenig attraktiv für die großen Telekommunikationsdienstleister wirkten, muss in der Zukunft vor allem auf den Netzausbau in kommunaler und gesellschaftlicher Verantwortung und Verwaltung gesetzt werden.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Netzpolitik, Julia Bonk machte deutlich: Wenn Netzausbau öffentlich gefördert wird, darf dies nicht zum Eigentum der privaten Telekommunikationsanbieter führen.
Die TeilnehmerInnen von Netz für alle! stellten jedoch fest, dass der flächendeckende Ausbau als Zukunftsprojekt begriffen werden muss und schon alleine auf Grund der derzeitigen politischen Verhältnisse zwingend zusätzlich kurz- und mittelfristige Konzepte benötigt werden. Hierbei machten sowohl Dresden Bürgernetz als auch die sächsischen Freifunker deutlich, dass sie häufig gute und zuverlässige Konzepte und Ideen besitzen, die obendrein günstiger für Kommune und BewohnerInnen sind, als die Angebote der privaten Dienstleister. Neben einem schnellen Netzanschluss kann somit auch technisches Knowhow vermittelt werden, um die Fähigkeiten und das Wissen der vor Ort lebenden Menschen zu verbessern. Eine wichtige Aufgabe der Landes- und Bundespolitik muss daher auf die Aufnahme der gemeinnützigen Konzepte in die staatlichen und EU-weiten Förderprogramme zielen.
Zusammen mit den anwesenden KommunalpolitikerInnen wurde beraten, wie eine Kommune diese Konzepte unterstützen könnte, beispielsweise durch das Aufstellen der Funkinfrastruktur auf öffentlichen Gebäuden. Die kommunalpolitische Verantwortliche der Linksfraktion, Marion Junge schlug vor, hierzu eine gemeinsame Infotour in sächsischen Kommunen durchzuführen.
Die Veranstaltung konnte somit erste Schritte für eine Vernetzung leisten und realisierte einen Ideen- und Wissensaustausch unter den TeilnehmerInnen. Auch in Zukunft wird sich die Linksfraktion, gemeinsam mit den verschiedenen Netzwerk- und Kooperationspartnern dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen widmen.
Links zur Veranstaltung:
Flyer der Veranstaltung
Infofolder zur Veranstaltung
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