Archive for September, 2011

Netzpolitischer Ergänzungsantrag der BAG Netzpolitik

Freitag, September 30th, 2011

Mit der Gründung der BAG Netzpolitik soll das netzpolitische Profil der Partei DIE LINKE geschärft werden. Die Mitglieder und zahlreiche Unterstützer_innen haben einen Ergänzugsantrag für den Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober eingereicht.

Unter dem Titel „Gleichheit und Freihheit im Netz“ setzt sich die BAG Netzpolitik für eine umfassende und schnelle Infrastruktur des Internets für alle sowie eine umfassende Netzneutralität und gegen Zensur des Netzes ein.

Unterstützung für den Antrag und Information: info@dielinke-netzpolitik.de

Veranstaltung in Dresden zur Handygate-Affäre

Montag, September 19th, 2011
22. September 2011
18:30bis22:00

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen lädt zur Podiumsdiskussion ein.

Die von der Dresdner Polizei angewendeten Überwachungsmethoden Am 13. und 19. Februar waren unverhältnismäßig und stehen in keinem Verhältnis zu den im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechten. Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 unmissverständlich gezogen hatte.

Die Veranstaltung findet am 22.09. um 18:30 Uhr im Filmtheater „Shauburg“ statt

Veranstaltung in Dresden zur Handygate-Affäre

Mittwoch, September 14th, 2011

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen lädt zur Podiumsdiskussion ein.

Die von der Dresdner Polizei angewendeten Überwachungsmethoden Am 13. und 19. Februar waren unverhältnismäßig und stehen in keinem Verhältnis zu den im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechten. Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 unmissverständlich gezogen hatte.

Die Veranstaltung findet am 22.09. um 18:30 Uhr im Filmtheater „Shauburg“ statt

Mein Profil gehört mir – Konferenz über Demokratie und neue Medien

Mittwoch, September 14th, 2011
15. Oktober 2011
11:00bis18:00

Die Rosa Luxenburg Stiftung Bund und Sachsen lädt am 15.10. zu einer spannenden netz- und medienpolitischen Konferenz nach Dresden ein. Die Themen reichen von Web 2.0 und Netzneutralität bishin zu Demokratie und Datenschutz. Mit dabei sind Constanze Kurz, Anne Roth, Andreas Schurig, Peter Stawowy, Dr. Cornelia Ernst, Julia Bonk (MdL) und Heiko Hilker. An dieser Stelle dokumentieren wir den Einladungstext:

„Wissen in Zukunft alle von allen alles ? Sicher, man muss damit rechnen, dass künftig jede Information, die einmal digital erfasst
ist, zukünftig auch für jedermann zugänglich sein kann. Der Grund: Die Kapazität zum Speichern und Transportieren von Daten
nimmt nach wie vor im gleichen Verhältnis zu wie ihr Preis fällt. Doch trotzdem können nicht alle auf all diese Informationen
zugreifen und sie nutzen. Warum nicht ?
Es heißt, dass Internet würde auch diktatorische Systeme demokratisieren. Die freie Rede, die offene, kritische Diskussion im Netz sei möglich, weil Verfolgung global bekannt würde. Dies würde einen absichern. Ist dies vielleicht ein Irrglaube? Es gibt nur wenige Fälle, in denen über das Netz Freiheit erkämpft wurde. Erleichtert das Internet nicht sogar die Verfolgung Andersdenkender ? In Deutschland zeigt sich, dass die gesellschaftliche und politische Diskussion im Netz eher abnimmt. Warum ?
Datenskandale lassen befürchten, dass die «Adressierbarkeit» der Geräte und damit des Nutzers neue Einfallstore für neue Akquisitionsstrategien werden können, die primär dem Anbieter und nicht dem Nutzer dienen. Bislang anonyme Nutzer werden zum gläsernen Kunden. Anfallende Daten werden zur Individualisierung der Angebote genutzt, aber auch an Agenturen verkauft, die sie ihrerseits zu Werbezwecken einsetzen.
Es geht um die Anwendung des Transparenzgebotes auf Institutionen, Verfahren und Prozesse, nicht aber um die Transparenz des Nutzerverhaltens.
Diese (eingeschränkte) Transparenz wird ohne eine Mitwirkung der großen Akteure unter den Plattformbetreibern nicht möglich sein. Doch wer kann sie verpflichten ?
Nutzerinnen und Nutzer müssen also wissen, welche Daten welche Wege nehmen, von wem welche Daten erfasst und für welche Zwecke verwendet werden. Wie kann der einzelne Nutzer Herr über seine Daten bleiben ? Wie kann er Einfluss nehmen, wofür sie verwendet werden ? Ist es Zeit für eine neue, breite Aufklärung ?

Die Konferenz startet am 15.10. um 11 Uhr und endet um 18 Uhr. Konferenzort ist die TU-Dresden, Potthoff-Bau, Raum 13.

Für die Teilnahme an der Konferenz wird ein Beitrag von 5€ (ermäßigt 3€) fällig. Aus Kalkulationsgründen wird bis zum 12.10.2011 um Anmeldung (Tel.: 0351/8048040302, e-mail: luxemburg.stiftung.dresden@t-online.de) gebeten.

Nähere Informationen entnehmt ihr dem Flyer und dem Plakat der Veranstaltung.

Mein Profil gehört mir – Konferenz über Demokratie und neue Medien

Dienstag, September 13th, 2011

Die Rosa Luxenburg Stiftung Bund und Sachsen lädt am 15.10. zu einer spannenden netz- und medienpolitischen Konferenz nach Dresden ein. Die Themen reichen von Web 2.0 und Netzneutralität bishin zu Demokratie und Datenschutz. Mit dabei sind Constanze Kurz, Anne Roth, Andreas Schurig, Peter Stawowy, Dr. Cornelia Ernst, Julia Bonk (MdL) und Heiko Hilker. An dieser Stelle dokumentieren wir den Einladungstext:

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Aus aktuellem Anlass: Mitzeichnung der E-Petition Vorratsdatenspeicherung verbieten

Samstag, September 3rd, 2011

Kai-Uwe Steffens und der AK Vorratsdatenspeicherung wollen mit einer Massenpetition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU Druck auf die politischen Akteure ausüben. Gleichwohl in Deutschland bislang keine umfassende Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wird, ist die Gefahr einer Einführung keineswegs gebannt. Vielmehr wird die Debatte nun mit dem Ziel des Stopps der EU Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene weitergeführt. Wer sich beim Deutschen Bundestag im Petitionsportal registriert hat, kann die Petition von Steffens und des AK Vorrat mitzeichnen. Bei mind. 50 000 Mitzeichnungen wird die Angelegenheit mündlich im Bundestag verhandelt.

Portal für Petitionen des Deutschen Bundestages

Mitzeichnung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Internetseite des AK Vorratsdatenspeicherung

Außerdem soll an dieser Stelle auch auf die bundesweite „Freiheit statt Angst“ Demo am 10.9. in Berlin hingewiesen werden.

Livestream von der Konferenz „Netz für alle“ am 3.9.

Freitag, September 2nd, 2011

Am Sonnabend, den 3.9. findet in Berlin die Konferenz „Netz für alle“ statt. Für alle die es nicht schaffen an der Konferenz teilzunehmen gibt es einen Livestream. Dort können die Keynotes zu Beginn der Veranstaltung und zwei der sechs Panels mitverfolgt werden.

Programm und Informationen können hier abgerufen werden.