Kai-Uwe Steffens und der AK Vorratsdatenspeicherung wollen mit einer Massenpetition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU Druck auf die politischen Akteure ausüben. Gleichwohl in Deutschland bislang keine umfassende Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wird, ist die Gefahr einer Einführung keineswegs gebannt. Vielmehr wird die Debatte nun mit dem Ziel des Stopps der EU Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene weitergeführt. Wer sich beim Deutschen Bundestag im Petitionsportal registriert hat, kann die Petition von Steffens und des AK Vorrat mitzeichnen. Bei mind. 50 000 Mitzeichnungen wird die Angelegenheit mündlich im Bundestag verhandelt.

Portal für Petitionen des Deutschen Bundestages

Mitzeichnung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Internetseite des AK Vorratsdatenspeicherung

Außerdem soll an dieser Stelle auch auf die bundesweite „Freiheit statt Angst“ Demo am 10.9. in Berlin hingewiesen werden.