Archive for Oktober, 2011

Neuveröffentlichung Vorstellung BAG Netzpolitik anlässlich des Bundesparteitages

Samstag, Oktober 22nd, 2011

Bereits am 2. Oktober hat sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik in der LINKEn geegründet. Die BAG setzt es sich zur Aufgabe die wichtigen Fragen zur Netzpolitik zu diskutieren und für alle Mitglieder und die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Linke Netzpolitik bedeutet beispielsweise das Grundrecht auf Internet, eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Netz-Infrastruktur und die Ablehnung jeglicher Zensur und Einschränkungsmaßnahmen des Netzes.
In Erfurt steht derzeit der aktuelle Programmentwurf der Partei zur Diskussion und Abstimmung. Der Parteitag kann via Livestream und Twitter Kommentar mit verfolgt und gestaltet werden.
Die BAG Netzpolitik stellt sich auf dem Parteitag allen Mitgliedern und Zusammenschlüssen mit einem Flyer vor, der nun hier auch heruntergeladen werden kann.
Weitere Infos gibt es auf der Facebookseite der BAG.

DIE LINKE fordert unabhängige Datenschutzkontrolle in Sachsen

Sonntag, Oktober 16th, 2011

Mit einem Gesetzentwurf spricht sich DIE LINKE für eine stärkere institutionelle und rechtliche Unbahängigkeit des Datenschutzes in Sachsen aus. Die Institution des Datenschutzbeauftragten in Sachsen soll künftig von der Staatsregierung und den Ministerien unabhängig arbeiten können und ihrer Aufgabe, der Wahrung und Durchsetzung des Datenschutzes im Feistaat nachkommen können. Die jüngste Kritik an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten durch die Staatsregierung macht eine Neufassung der entsprechenden Paragrafen des Datenschutzgesetzes notwendig. Bereits im Frühjahr sprach sich der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen: C-518/07) für eine Verbesserung des Datenschutzes in der EU aus. Im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 28 Absatz 1 heißt es, dass der Umgang mit den Daten der Bürger_innen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden müsse. In Deutschland ist dies bislang nur im Land Schleswig-Holstein umgesetzt worden. Auch in Sachsen wird weiterhin gegen die EU Regelung verstoßen.

In der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 12. Oktober stellte die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Julia Bonk, den Gesetzentwurf vor. Die Rede und Debatte kann über die Internetseite des Landtags angesehen werden.

Weiterhin verfügbar sind:

  • Text des Gesetzentwurf 5/7136
  • Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE
  • Sammlung zum Einsatz des „Bundestrojaners“ aus Bayern / PM zu Trojaner in Sachsen

    Mittwoch, Oktober 12th, 2011

    Nach dem spektakulären Fund eines so genannten „Bundestrojaners“ durch den  Chaos Computer Club in den letzten Tagen, werden immer mehr Hintergründe zu dem Spähprogramm aufgedeckt. Demnach stammte der Trojaner aus Bayern und wurde durch das bayerische LKA eingesetzt. Die Software wurde von einer Firma namens DigiTask entwickelt. Inzwischen haben auch andere Bundesländer den Einsatz von Trojanersoftware bestätigt, allerdings würde deren Software lediglich Internet Telefonie und Kommunikation überwachen, was im Rahmen der so genannten Quellen TKÜ möglich sei. Der Fall aus Bayern ging weit darüber hinaus, so dass auch Screenshots der befallenen Rechner weitergeleitet werden konnten, also direkter Zuriff auf die Festplatten ermöglicht wurde.

    Auch DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Staatsregierung auf, über den möglichen Einsatz von Trojanersoftware in Sachsen zu berichten. Hierzu wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht.

    Weitere Texte:

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Praxis des LKA Bayern und die dubiose Zusammenarbeit mit DigiTask

    Spiegel Online berichtete über die Machenschaften der Firma DigiTask und ihre Kunden in der Politik

    DIE LINKE Thüringen veröffentlichte zu dem Fall eine Pressemitteilung

    Interessante Ringvorlesung an der TU Dresden im Wintersemester 2011/2012

    Samstag, Oktober 8th, 2011

    Unter dem Titel „Aufbruch in eine digitale Demokratie? Chancen und Grenzen der neuen Medien“ startet in diesem Wintersemester an der TU Dresden eine interessante Ringvorlesung. Start ist der 26. Oktober 2011

    Wir dokumentieren den Veranstaltungstext:

    „Nicht erst WikiLeaks und der arabische Frühling haben es gezeigt: Das Internet revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen miteinander
    kommunizieren – und eröffnet damit einerseits ganz neue Möglichkeiten demokratischer Teilhabe. Es wirft andererseits aber auch Probleme auf, für die es noch keine Patentrezepte gibt. Ausgewiesene Experten aus Forschung und Praxis werden deshalb im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe die neuesten Entwicklungen im Netz und ihre Folgen darstellen und analysieren. Wo liegen demokratisierende Potentiale für etablierte Demokratien und für unfreie Gesellschaften? Wie ernst sind Gefahren wie die „digitale Spaltung“ und der Zerfall der Gesellschaft in Teilöffentlichkeiten zu nehmen? Steht am Ende der digitalen Revolution ein mündiger Bürger – oder doch nur ein gläserner?“

    Weitere Informationen und das Programm gibt es hier.

    Die Vorlesungsreihe findet jeden Mittwoch in der Zeit von 18:30 bis 20:00 Uhr statt.

    Veranstaltungsort:

    Technische Universität Dresden
    Institut für Politikwissenschaft
    von-Gerber-Bau
    Raum 37

    Der Cicero zu den Überlegungen der Piratenpartei über das Urheberrecht

    Samstag, Oktober 8th, 2011

    Nach den Erfolgen der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen die politischen Ansätze und Konzepte der Partei zunehmend in der Öffentlichkeit zur Diskussion. Die Piraten setzen sich für eine Reform des bundesdeutschen Urheberrechts ein. Die Partei möchte Anwalt der Nutzer_innen von audiovisuellen Inhalten sein, unterlässt es aber zugleich sich detailliert mit den Interessen der Kulturschaffenden auseinanderzusetzen. Die Zeitschrift Cicero thematisiert dies in einem Artikel, welchen wir wegen seiner Relevanz für Fragen und Auseinanderung rund um das Urheberrecht im Kontext der digitalen Gesellschaft verlinken.