Archive for November, 2011

DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?

Dienstag, November 15th, 2011

Vom 7. November bis 7. Dezember gibt es die Möglichkeit an einer Umfrage zu Petitionen in Sachsen und einer möglichen elektronischen Erweiterung der Einreichung und Mitzeichnung von Petitionen teilzunehmen.

Die Umfrage richtet sich an Nutzer_innen von Petitionen in Sachsen sowie Interessent_innen. Die Umfrage kann entweder per Online Teilnahme oder per Fragebogen absolviert werden. Das Anschreiben hierzu findet sich hier.

DIE LINKE fordert seit 2010 die Einführung einer Mitzeichungsoption für elektronische Petitionen an den Sächsischen Landtag. Den Gesetzentwurf dazu gibt es hier.

Nach Ablauf der Teilnahmezeit erfolgen weitere Beratungen und parlamentarische Schritte hin zur verstärkten Forderung nach einer Reform der bestehenden gesetzlichen Grundlagen des Petitionsrecht.

Alle Dateien finden sich auch in unserem Downloadbereich.

LiMA Regional am 12.11. in Leipzig

Mittwoch, November 9th, 2011
12. November 2011
10:00bis20:00

Am kommenden Samstag findet in Leipzig die LiMA Regional unter dem Motto:

“Medien kompetent nutzen, gestalten und diskutieren” statt.

Zwischen 10 und 20 Uhr finden Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Themen und Referenten statt.

Veranstaltungsort ist das Seminargebäude der Universität Leipzig in der Universitätsstraße 1. Die Teilnahme an der Veranstaltung kostet 15€ und ermäßigt 10€. Tickets können über das Internet erworben werden.

Alle weiteren Informationen und das Programm gibt es hier

LiMA Regional am 12.11. in Leipzig

Mittwoch, November 9th, 2011

Am kommenden Samstag findet in Leipzig die LiMA Regional unter dem Motto:

“Medien kompetent nutzen, gestalten und diskutieren” statt.

Zwischen 10 und 20 Uhr finden Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Themen und Referenten statt.

Veranstaltungsort ist das Seminargebäude der Universität Leipzig in der Universitätsstraße 1. Die Teilnahme an der Veranstaltung kostet 15€ und ermäßigt 10€. Tickets können über das Internet erworben werden.

Alle weiteren Informationen und das Programm gibt es hier

Umfrage zu Erfahrungen und Nutzung von Petitionen in Sachsen gestartet

Montag, November 7th, 2011

Für einen Monat habt ihr die Möglichkeit an einer Umfrage zu Petitionen an den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Mit der Umfrage wollen wir erkunden wie Nutzer_innen und Interessierte die bisherigen Möglichkeiten einschätzen und verwenden und welche Wünsche und Verbesserungen angestrebt werden sollten. DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzt sich seit 2010 für die Erweiterung der elektronischen Petitionseinreichung ein. Ähnlich wie im Deutschen Bundestag soll künftig das Mitzeichnen von Petitionen und das Diskutieren der Inhalte für alle Bürger_innen möglich sein. Bisher ist lediglich das Einreichen von Petitionen online möglich.

Die Umfrage erreicht Ihr vom 7. November bis 7. Dezember 2011 unter folgendem Link: http://www.umfrageonline.com/live.php?code=b4f969a

Landesparteitag will Schwerpunkt Netzpolitik

Montag, November 7th, 2011

Auf dem Landesparteitag von DIE LINKE Sachsen wurde zum Leitantrag ein Änderungsantrag mit Schwerpunkt netzpolitischer Erweiterung von der großen Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin heißt es, dass DIE LINKE für 2012 die Erarbeitung von netzpolitischen Grundpositionen anstrebt, die sowohl lokale Phänomene wie beispielsweise die Handy-Gate Affäre als auch globale Fragestellungen wie die Netzneutralität beinhalten.

DIE LINKE setzt sich für die Verbindung von Bürger- und Freiheitsrechten sowie netzpolitischen Positionen ein.

Der frisch gewählte Landesvorsitzende Rico Gebhardt sprach sich zudem für einen Ausbau der Datennetze aus, um die digitale Spaltung in Sachsen zu überwinden. Bereits seit 2009 fordert DIE LINKE Sachsen das Grundrecht auf Internet ein, im Landtag kooperiert sie mit den Fraktionen B90/Grüne und SPD für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Breitbandnetze in Sachsen.

Der MDR Sachsenspiegel veröffentliche einen Bericht zum Parteitag.

Alle weiteren Entscheidungen vom Parteitag sind hier nachzulesen.

Bald auch Trojanersoftware an den Schulen des Freistaates?

Freitag, November 4th, 2011

Im Dezember 2010 beschlossen die Kultusminister der Bundesländer mit verschiedenen Schulbuchverlagen einen Vertrag, der auch den Einsatz von Trojanersoftware an den öffentlichen Schulen vorsieht. Grundlage für den Vertrag und den Einsatz der Software ist der §53 des bundesdeutschen Urheberrechtsgesetz. Die Verlage wollen Plagiate von Schulbüchern aufspüren und dabei das Schulnetz nach „illegalen“ digitalen Kopien durchforsten. Inzwischen haben die VdS Bildungsmedien E.V. eine FAQ erstellt, die über das Vorhaben aufklären soll.
Die Software für diese Aufspüraktion befindet sich nach den Angaben der VdS noch in Entwicklung. Aus dem Vertrag geht aber hervor, dass der Einsatz im 2. Schulhalbjahr 2011/2012 beginnen soll. Es handele sich dabei um eine stichprobenhafte Anwendung, wobei pro Schuljahr 1% der Schulen in Deutschland durchsucht werden sollen.
Gleichwohl die Verwertungsgesellschaften versichern, die Aktion sei transparent und mit Absprache der Länder vorbereitet, regt sich bereits jetzt Widerstand im Netz und unter den Lehrer_innen der Bundesrepublik.
Der Deutsche Phililogenverband fordert die Annulierung der Vertragsinhalte und die Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten der Länder. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik hat unter Mitwirkung verschiedener Politiker DER LINKEN einen Fragenkatalog erstellt, der an die Kultusminister und zuständigen Stellen in den Bundesländern versendet werden kann. Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion forderte unterdessen nicht nur die Unterlassung der Spüraktion, vielmehr müsse Schulmaterial und Schulbücher unter freien, offen zugänglichen Lizensen verfügbar sein.