Archive for Dezember, 2011

Fachgespräch zum Urheberrecht mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Freitag, Dezember 16th, 2011

Am 10. Oktober lud die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Fachgespräch über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter ein. Auf insgesamt drei Panels – Wissenschaft und Bildung, Kultur, Medien und Journalismus – wurde sich zu den verschiedenen Schwerpunkten und Fragestellungen rund um das Urheberrecht ausgetauscht. Alle Panels sind als Audiomitschnitt verfügbar und können auf der Seite der „Digitalen Linken“ angehört werden.

Unterdessen legte auch die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages ihren Zwischenbericht zur Debatte rund um das Urheberrecht vor. Dieser kann hier gelesen werden.

Teilnahme an Umfrage „Petitionen in Sachsen“ noch bis 7.1.2012 möglich

Freitag, Dezember 16th, 2011

Unsere Umfrage zu Petitionen in Sachsen läuft noch bis 7. Januar 2012. Ihr könnt weiterhin an der Umfrage über Internet-Fragebogen oder ganz regulär, über einen Papierfragebogen teilnehmen.

Die Ergebnisse werden von uns abschließend ausgewertet und fließen in unsere parlamentarische Arbeit ein.

Wir verweisen an dieser Stelle nochmal auf unseren Gesetzentwurf zu der Einführung von Online Petitionen samt Mitzeichnungsoption in Sachsen.

Vielen Dank für eure Teilnahme.

Veranstaltungshinweis: Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle

Dienstag, Dezember 6th, 2011
13. Dezember 2011
19:00bis21:31
Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie und alternativen Perspektiven
Dienstag, den 13.12. um 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ in Leipzig
Handyüberwachung im großen Maßstab, widerrechtliche Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren nach § 129, eine verfassungswidrige „Extremismusklausel“ – der Freistaat Sachsen wartete in diesem Jahr mit umfänglichen Repressionsmaßnahmen auf. Zielpunkt des staatlichen Vorgehens war/ist in erster Linie zivilgesellschaftlicher Protest gegen Neonazis. Ins Visier gerieten dabei nicht „nur“ politische AktvistInnen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch wurden am 19.2. in Dresden über eine Million Handydatensätze von mehreren Zehntausenden abgeschöpft und dem Landeskriminalamt übergeben.
Ins Visier der staatlichen Suche nach „kriminellen Vereinigungen“ kamen unbeteiligte DresdnerInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen, Jugendliche, die ein Zeichen gegen Nazis setzen wollten, ältere Menschen, die sich auf die Straße setzten etc. Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Funkzellenabfragen am 19.2.2011 als unverhältnismäßig und kritisierte das Agieren der zuständigen Behörden. Die Staatsregierung zeigte sich über das Urteil des obersten Datenschützer unbeeindruckt und legte kurzerhand ein eigenes, unkritisches Gutachten vor.
Die sächsische Staatsregierung sowie Polizei- und Justizbehörden lassen das Vertrauen auf rechtsstaatliche Prinzipien schwer erschüttern. Doch anstatt zurückzurudern wird weiter auf Einschüchterung und Drohungen gesetzt, scheinbar um einer lebendigen Demokratie Einhalt zu gebieten.
Im Rahmen der Veranstaltung soll ein intensiver Blick auf die Handy-Datenmassen-ausspähung geworfen werden. Wie ist die Polizei am 19.2.2011 zu über 1 Million Datensätze gekommen, die dann ans Landeskriminalamt übergeben wurden. Welche Auswirkungen hat diese Aktion auf Naziproteste und die, die sich an ihnen beteiligt haben? Muss in Zukunft bei jeder zivilgesellschaftlichen Aktion mit Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen dieser Art gerechnet werden?
Darüber hinaus soll der Handygate-Skandal in politische Verhältnisse im Freistaat Sachsen eingeordnet werden. Welche Demokratie-Vorstellungen stehen hinter dem schwarz-gelben Konglomerat an Überwachung und Kontrolle? Wie stellen wir uns eine lebendige Demokratie vor?

Ablauf:

Eröffnung:
MdL Dr. Dietmar Pellmann, stellv. Fraktionsvorsitzender,

Eingangstatement:
MdL Julia Bonk, Sprecherin für Daten-, Verbraucherschutz und neue Medien

Filmeinspieler zu den Ereignissen um den 19. Februar 2011in Dresden
Dazwischen: Fragerunde und Beiträge aus dem Publikum

Veranstaltungshinweis: Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle

Dienstag, Dezember 6th, 2011
Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie und alternativen Perspektiven
Dienstag, den 13.12. um 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ in Leipzig
Handyüberwachung im großen Maßstab, widerrechtliche Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren nach § 129, eine verfassungswidrige „Extremismusklausel“ – der Freistaat Sachsen wartete in diesem Jahr mit umfänglichen Repressionsmaßnahmen auf. Zielpunkt des staatlichen Vorgehens war/ist in erster Linie zivilgesellschaftlicher Protest gegen Neonazis. Ins Visier gerieten dabei nicht „nur“ politische AktvistInnen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch wurden am 19.2. in Dresden über eine Million Handydatensätze von mehreren Zehntausenden abgeschöpft und dem Landeskriminalamt übergeben.
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