Archive for Januar, 2012

Das Recht auf Breitband-Internet muss Grundrecht werden – Die digitale Spaltung überwinden

Montag, Januar 30th, 2012

Die Breitbandstrategie des Bundes sieht eine Versogrung von 75% aller Haushalte mit einer Breitband-Internetverbindung von 50Mbit/s bis 2014 vor. Zur Realisierung setzt sie dabei auf Wettbewerb und Freiwilligkeit der Telekommunikationsanbieter. Aktuelle Zahlen bescheinigen dieser Strategie genau dort Versagen, wo der Breitbandausbau am Nötigsten wäre – im ländlichen Raum.

Der Freistaat Sachsen weißt nach wie vor große weiße Stellen auf der Breitbandlandkarte vor, insbesondere in den kleineren und mittleren Kommunen des Bundeslandes. Sowohl die Strategie der Bundesregierung als auch die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung weißen daher in die falsche Richtung. Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Verankerung des Grundrechts auf einen Breitbandanschluss. Menschen die einen solchen Internetzugang nicht haben, verlieren schon heute den Anschluss an die übrige Gesellschaft. Für die Unternehmen im ländlichen Raum bedeutet der fehlende Breitbandanschluss beispielsweise einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, was schließlich zur Abwanderung dieser Firmen führen kann.

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Schultrojaner in Sachsen?

Montag, Januar 30th, 2012

Im Herbst 2011 schlossen die VertreterInnen der RechteinhaberInnen von Schulbüchern und die Bundesländer einen Vertrag, der den Einsatz von Spionagesoftware zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen nach dem Urheberrechtsgesetz an 1% aller Schulen vorsieht (§6 Abs. 4). Durch den Vertrag kann die Software ab dem 2. Schulhalbjahr 2011/2012 auch in Sachsen angewandt werden.

Update: Inzwischen haben sich die Kultusminister der Bundesländer auf einen Aufschub der geplanten Spionagemaßnahme geeinigt. In einer Pressemitteilung geben sie bekannt, dass die Software in 2012 nicht angewendet werde.

Die sächsische Staatsregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt, dass sie bislang nicht über die Art, Technik und den Umfang der Spionagesoftware Bescheid weiß, weil diese von den Schulbuchverlagen bereitgestellt würde. Weiterhin sieht sie die Notwendigkeit des Spionageeinsatzes an sächsischen Schulen, auch mit nicht-elektronischen Mitteln sei in der Vergangenheit versucht worden, Verstöße nach dem Urheberrechtsgesetz aufzudecken. Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme liegt nach Auskunft der Staatsregierung nicht vor.

Die kleine Anfrage (Drucksache 5/7352) und die Antwort der Staatsregierung zum Download.

Online Petitionen und elektronische Mitzeichnung gewünscht – Ergebnisse der Umfrage sind da

Montag, Januar 23rd, 2012

Eine Mehrheit der Teilnehmenden einer Umfrage zu dem Thema „Petitionen in Sachsen“ wünscht sich deutliche Nachbesserungen, wie beispielsweise eine elektronische Mitzeichnungs- und Diskussionsmöglichkeit. Für die Umfrage wurden Petent_innen und Interessierte von Petitionen angeschrieben beziehungsweise per Mail und Soziale Netzwerke auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor und können hier detailliert nachgelesen werden.

Download der Ergebnisse (ald Pdf)

Im Vorfeld der Umfrage reichte die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zum Thema ein. Hierin wird u.a. auch eine Einführung der elektronischen Mitzeichnung von Petitionen gefordert. Die Teilnehmenden der Umfrage sprachen sich ebenso für eine Ausdehnung der elektronischen Beteiligungsverfahren aus. Die Teilnehmenden wünschen sich beispielsweise transparente und beteiligungsorientierte Gesetzesverfahren, Diskussionsforen, Online Kampagnen, digitale Bürgerhaushalte sowie digitale Unterschriften bei Volksbegehren.

Interessant ist auch, dass knapp 1/3 aller Befragten nicht über die Möglichkeit der Einreichung von Online-Petitionen an den sächsischen Landtag Bescheid wusste. Diese Teilnehmenden wurden über die Umfrage entsprechend informiert. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten nutzen das Internet zum Einreichen oder Mitzeichnen von Petitionen. Bislang ist aber die Nutzung von externen Portalen wie beispielsweise „openpetition.de“ weiter verbreitet, als die Nutzung des Portals beim sächsischen Landtag.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Laufe der nächsten Wochen für eine Reform der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Hierüber werden wir Sie und euch auf den Seiten der Fraktion sowie über „digitaledemokratie.de“ informieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Interessierten der Umfrage.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zu Online Petitionen in Sachsen

Mittwoch, Januar 4th, 2012

Julia Bonk, Sprecherin für Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist zu begrüßen, dass Petentinnen und Petenten ihr Anliegen inzwischen nicht nur per Brief, sondern auch elektronisch über die Internetseiten des Sächsischen Landtags einreichen <http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/index.aspx>  können. Zu einer Petition gehört aber auch die Möglichkeit der Sammlung der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Mitzeichnung ist bislang jedoch im Online-Angebot des Landtags nicht möglich. Massenpetitionen können derzeit lediglich mit dem Einsatz schriftlicher Listen oder zum Beispiel als Postkartenaktion eingereicht werden.

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Der Countdown läuft: Noch bis 9.1.2012 an Umfrage zu Petitionen in Sachsen teilnehmen

Dienstag, Januar 3rd, 2012

Jetzt einfach den Direktlink benutzen:

http://www.umfrageonline.com/live.php?code=b4f969a

Oder Fragebogen als .doc Dokument ausfüllen und an uns zurückmailen.

Vielen Dank für eure Teilnahme!