Archive for Februar, 2012

Proteste zeigen erste Erfolge. ACTA Abkommen wird neu verhandelt

Freitag, Februar 24th, 2012

In ganz Europa gingen am 11. Februar Zehntausende auf die Straßen und protestierten gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA, welches zur Ratifizierung in 2012 vorgesehen war. BürgerInneninitiativen im Netz sammelten mehrere Millionen Unterschriften und leiteten diese an das EU Parlament weiter. Nachdem bereits einzelne EU Staaten den Ratifizierungsprozess stoppten, darunter auch Deutschland, will nun das EU Parlament das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. ACTA ist damit nicht vom Tisch. Es ist damit zu rechnen, dass die zentralen Bestandteile von ACTA, welche eine verschärfte Anwendung des veralteten Urheberrechts im digitalen Kontext vorsehen, bestehen bleiben.

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Am 11. Februar auf die Straße für Internetfreiheit und die überfällige Rerform des Urheberrechts!

Donnerstag, Februar 9th, 2012

In den letzten Wochen sammelten Millionen AktivistInnen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt Unterschriften gegen Anti-Piraterie-Gesetze im Internet – Alleine über die Plattform Avaaz.org wurden bereits knapp 2 Millionen Unterschriften für eine Online Petition an das Europäische Parlament gesammelt.In vielen Städten fanden bereits Proteste auf der Straße statt. Am 11. Februar wird es einen dezentralen Aktionstag gegen die derzeitigen Verhandlungen und den Ratifizierungsprozess von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in der Europäischen Union geben.

ACTA ist die europäische Antwort auf die zuvor in den USA entstandenen Gesetze SOPA und PIPA. Bei all diesen Maßnahmen geht es um den Schutz der Interessen und Patente großer Unternehmen sowie eine noch stärkere Zementierung des Urheberrechts dieser Unternehmen in die nationalstaatlichen Gesetze. Während inzwischen das Urheberrecht sowie der Anspruch auf Patente, etwa in der Wissenschaft und Medizin, von vielen Menschen, vor dem Hintergrund des digitalen Wandels kontrovers diskutiert werden, scheinen sich einige PolitikerInnen, VertreterInnen der Unternehmen und andere LobbyistInnen im Stillen und Heimlichen zu immer schärferen gesetzlichen Vorhaben zu verabreden, um die Internetfreiheit einzuschränken. Die Verhandlungen zu ACTA fanden ohne Zugang der Öffentlichkeit, geschweige denn der Mehrheit der gewählten RepräsentantInnen in den Parlamenten statt. Einzig den engagierte NetzaktivistInnen ist es zu verdanken, dass das Gesetz nun nicht still und heimlich verabschiedet werden kann. Die Zementierung des Urheberrechts auf der einen Seite, scharfe Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Ansprüche wie umfassende Online-Überwachung, Verpflichtungen zur Kontrolle und Haftbarmachung der NutzerInnen bei den Providern auf der anderen Seite – das ist ACTA.

ACTA hat nicht nur Einflüsse auf das Internet. Besonders die Verteidigung der Patente großer Unternehmen aus der Medizin- und Pharmabranche blockieren die notwendigen Bemühungen von Hilfsorganisationen bei der Versorgung von Ländern mit Medikamenten. ACTA verhindert einen globalen Wissenstransfer in die Entwicklungsländer.

In den USA haben die Proteste auf der Straße und im Netz zu einem Umdenken einiger Parlamentarier geführt, auch in Europa können wir die Ratifizierung von ACTA noch stoppen – dazu braucht es am 11. Februar laute Stimmen auf den Straßen.

Auch in Sachsen wird gegen ACTA und für Internetfreiheit demonstriert:

  • Leipzig: 14 bis 17 Uhr Augustusplatz
  • Dresden: 12 Uhr Jorge-Gomondai-Platz
  • Chemnitz: 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr Neumarkt

Gute Artikelsammlung zu ACTA: http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/