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Sächsischer Landtag lehnt die Einführung einer Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen ab

Donnerstag, Oktober 18th, 2012

Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 konnte der Sächsische Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen entscheiden. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss dem Landtag die Ablehnung empfohlen. Der Antrag der LINKEN sah vor, dass die NutzerInnen von Online-Petitionen künftig nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages oder anderer Länderparlamente Petitionen nicht nur per Internet einreichen können, sondern dass diese zusätzlich von NutzerInnen online mitgezeichnet werden, sowie dass über den Inhalt der Petitionen auf dem Landtagsportal Diskussionen und Austausch stattfinden können. Somit hätte der Landtag nicht nur einen deutlichen Schritt hin zu mehr Partizipation via Internet und E-Democracy zurücklegen können, zugleich wäre es auch möglich gewesen, dass sich politisch Interessiere auf der Landtagswebsite austauschen. Mit Blick auf die Realisierung der Mitzeichnung in anderen Bundesländern und im Deutschen Bundestag zeigt sich der Freistaat Sachsen erneut wenig offen für Elemente demokratischer Beteiligung und demokratischer Partizipationsprozesse.
Seit über einem Jahr befand sich der Gesetzentwurf in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich jedoch auf kein Ergebnis zur Realisierung einigen konnte. Die Sprecherin der Linksfraktion für Neue Medien und Datenschutz, Julia Bonk sagt dazu:

„Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.“

Dass sich Online-Petitionen immer größerer Beliebtheit erfreuen, zeigen nicht zuletzt die NutzerInnenzahlen des Deutschen Bundestages sowie auch lokal, durch die Ergebnisse einer (nicht-repräsentativen) Online-Umfrage der Linksfraktion. In dieser sprachen sich die Teilnehmenden merheitlich für die anvisierte Mitzeichnungsoption aus.