Unabhängig von den Versprechungen und Veröffentlichungen der Staats- und Bundesregierung gibt es im gesamten Land und hier vor allem in den ländlich gelegenen Kommunen, noch immer zahlreiche Orte und Regionen, die von einer schnellen Internetanbindung ausgeschlossen bleiben. Zudem geht die technologische Entwicklung häufig schneller voran, als die Netzinfrastruktur ausgebaut wird. Wenn beispielsweise heute bei einer Bandbreite von 2MBit/s von einer ausreichend schnellen Verbindung gesprochen wird, ist dies keineswegs eine gesicherte Verbindungsstärke für moderne digitale Kommunikations- und Informationsprozesse im Internet. Aufgrund seiner zentralen Bedeutung für den Anschluss und die Teilhabe von Menschen an die Gesellschaft, hat sich DIE LINKE in Sachsen bereits 2009 für ein Grundrecht auf Internet ausgesprochen.

Wie es tatsächlich aussieht im Freistaat, wie viele Menschen derzeit an das Netz angeschlossen sind, welche Bandbreiten aktuell verfügbar sind, wie viel Geld durchschnittlich für einen Internetanschluss bezahlt werden muss und wie groß die realen Lücken im System sind, das wollte eine Kleine Anfrage der LINKEn an die Staatsregierung herausfinden. Bislang hielt sich die Staatsregierung sehr zurück, aktuelle Daten zum Breitbandausbau in Sachsen bekannt zu geben. Eine Karte im Internet, welche die Ausbauprioriäten für den LTE Ausbau skizziert, wurde seit dem 1.1.2012 nicht mehr aktualisiert. Nun wurde allerdings Ende Februar 2013 eine neue Studie der TU Dresden vorgestellt, die im Auftrag des Sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums (SMWA) zum Breitbandausbau erstellt wurde. Zu den Inhalten und Ergebnissen dieser Studie berichten wir noch in den nächsten Tagen.

Die Antworten der Staatsregierung bezüglich der Kleinen Anfrage „Stand des Breitbandausbaus in Sachsen zum 31. Dezember 2012. Stand des LTE Ausbau in Sachsen“ lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Staatsregierung gibt bekannt, dass ihr gegenwärtig keine eigenen Daten zum genauen Stand des Breitbandausbau vorliegen. Es wird verwiesen auf die Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen der Kommunen, aus welchen jeweils Rückschlüsse für die einzelnen Regionen möglich seien. Weiterhin wird auf den bundesweiten Breitbandatlas der Bundesregierung verwiesen, der aktuelle Daten zum Stand des Breitbandausbau enthält. Die Staatsregierung hält es anscheinend nicht für nötig, die BewohnerInnen des Freistaates mit eigenen Daten und Informationen zum Breitbandausbau zu informieren. Bezüglich des Breitbandatlas der Bundesregierung bleibt zu sagen, dass dieser auf freiwilligen Angaben der Telekommunikationsanbieter beruht. Eine Verzerrung bzw. Ungenauigkeit der Daten muss hierbei in Betracht gezogen werden. Noch in den Vorjahren hatte die Staatsregierung eine eigene Karte im Internet veröffentlicht, welche die Ausbauprioritäten für den LTE Ausbau enthielt. Diese Karte wurde seit dem 1.1.2012 nicht mehr aktualisiert. Die Staatsregierung antwortet nun, dass sie eine kontinuierliche Aktualisierung dieser Karte nicht für notwendig erachtet.

– Besonders die ländlichen Gegenden sind noch immer von den Errungenschaften schneller Datennetze ausgeschlossen. Um diese Regionen künftig besser anbinden zu können, hat die Politik den Telekommunikationskonzernen Telekom, Vodafone und O2, welche die Rechte für die Nutzung neuer Funkfrequenzen aus der sogenannten Digitalen Dividende erwarben, strenge Auflagen für den Ausbau der Funktechnologie LTE erteilt. Zunächst sollten die unterversorgten Gebiete ausgestattet werden, bevor sich die Konzerne der Versorgung der städtischen Ballungsräume widmen können. Die städtischen Ballungsräume entsprechen stärker den ökonomischen Interessen der Konzerne, da sich hier stärkere Umsätze erzielen lassen. Zum Ende des Jahres 2012 gaben die Versorger nun bekannt, dass die Auflagen erfüllt seien und dass die unterversorgten Gebiete mit LTE Netzen ausgestattet seien. In der Kleinen Anfrage sollte daher geklärt werden, in wie weit die Staatsregierung diesen Prozess kontrolliert, beziehungsweise in wie weit sie diese Angaben der Telekommunikationskonzerne bestätigen kann. Auch hier antwortete die Staatsregierung, dass sie anscheinend keinerlei eigene Daten erhebt und sich ganz auf die Einschätzung der Konzerne verlässt. Ebenso wird erneut auf den Breitbandtals verwiesen, der jedoch ebenso auf den freiwilligen Angaben der Konzerne beruht. Fest steht damit, dass eine wirkliche, transparente Kontrolle über den LTE Ausbau in Sachsen, vor allem in den ländlichen Regionen fehlt

– Erheblich für die Versorgung der ländlichen Gegenden ist auch die Frage nach den Kosten für die Anschaffung eines LTE Anschlusses. Die bisherigen Preisangaben der Anbieter lassen den Schluss zu, dass ein LTE Anschluss mit Breitbandqualität durchschnittlich teurer ist, als ein regulärer DSL Anschluss in städtischen Gebieten. Der Staatsregierung liegen auch hierzu keine Daten vor, zugleich sieht sie sich nicht in der Aufgabe, die Kosten für einen Internetanschluss der unterversorgten Gemeinden und Haushalte zu dokumentieren, beziehungsweise dafür Sorge zu tragen, dass der öffentlich anvisierte Breitbandausbau tatsächlich voran kommen kann. Hierzu gehört mindestens die Sicherung der finanziellen Leistbarkeit eines solchen Anschlusses

– Im Rahmen der Richtlinie „Integrierte ländliche Entwicklung (ILE)“ können Kommunen und Unternehmen öffentliche Gelder für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum beantragen. In der Richtlinie wird dabei u.a. von der Schließung sogenannter Wirtschaftlichkeitslücken gesprochen. Gemeint sind beispielsweise Lücken in der Netzinfrastruktur, die letztendlich dazu führen, dass der Netzausbau durch private Träger kaum profitabel zu gewährleisten ist. Zur Schließung dieser Lücken, etwa durch die Verlegung von Leerrohren für Kabel, stehen öffentliche Fördergelder bereit.  In der Kleinen Anfrage sollte geklärt werden, wie diese Mittel verteilt sind, beziehungsweise wer diese Mittel erhält. In der Vergangenheit gewann die Deutsche Telekom AG mehrfach Ausschreibungsverfahren und sicherte sich damit auch Mittel aus der ILE. Die öffentliche Hand subventioniert damit faktisch den Ausbau von Netzen und Infrastruktur sowie das Eigentum privater Träger. Die Telekom erhielt hierbei in zahlreichen Fällen Zuwendungen zwischen 13,000€ bis hin zu 1,35Mio. Euro.

Alle Antworten und Ergebnisse der Anfrage können hier angesehen werden.

DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung weiterhin auf, die Versorgung und den Anschluss aller BewohnerInnen abzusichern. Das Internet muss als Grundrecht definiert werden und entsprechende Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Weiterhin sieht und unterstützt DIE LINKE für den Netzausbau auch Zwischenlösungen durch alternative Technologien und Ansätze, wie beispielsweise Freifunk und Bürgernetze. Diese nicht-privaten Träger und Initiativen benötigen ebenso eine Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten und eine staatliche Unterstützung zu erfahren. Mehr dazu lesen Sie in unserem Antrag vom 18. Januar 2012.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.