Archive for the ‘Digitale Demokratie’ Category

Sächsischer Landtag lehnt die Einführung einer Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen ab

Donnerstag, Oktober 18th, 2012

Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 konnte der Sächsische Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen entscheiden. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss dem Landtag die Ablehnung empfohlen. Der Antrag der LINKEN sah vor, dass die NutzerInnen von Online-Petitionen künftig nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages oder anderer Länderparlamente Petitionen nicht nur per Internet einreichen können, sondern dass diese zusätzlich von NutzerInnen online mitgezeichnet werden, sowie dass über den Inhalt der Petitionen auf dem Landtagsportal Diskussionen und Austausch stattfinden können. Somit hätte der Landtag nicht nur einen deutlichen Schritt hin zu mehr Partizipation via Internet und E-Democracy zurücklegen können, zugleich wäre es auch möglich gewesen, dass sich politisch Interessiere auf der Landtagswebsite austauschen. Mit Blick auf die Realisierung der Mitzeichnung in anderen Bundesländern und im Deutschen Bundestag zeigt sich der Freistaat Sachsen erneut wenig offen für Elemente demokratischer Beteiligung und demokratischer Partizipationsprozesse.
Seit über einem Jahr befand sich der Gesetzentwurf in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich jedoch auf kein Ergebnis zur Realisierung einigen konnte. Die Sprecherin der Linksfraktion für Neue Medien und Datenschutz, Julia Bonk sagt dazu:

„Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.“

Dass sich Online-Petitionen immer größerer Beliebtheit erfreuen, zeigen nicht zuletzt die NutzerInnenzahlen des Deutschen Bundestages sowie auch lokal, durch die Ergebnisse einer (nicht-repräsentativen) Online-Umfrage der Linksfraktion. In dieser sprachen sich die Teilnehmenden merheitlich für die anvisierte Mitzeichnungsoption aus.

„Lasst uns über Alternativen reden: Auf dem Weg zur Demokratie 2.0“

Montag, September 3rd, 2012

In einer Sonderausgabe des Neuen Deutschland erschien am 12. Juli ein Artikel des Soziologen Benjamin Winkler unter dem Titel „Auf dem Weg zur Demokratie 2.0“. Der Artikel ist Teil der Reihe „Lasst uns über Alternativen reden“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Ausgehend von den massiven Umwälzungen in der arabischen Welt und der Rolle digitaler Medien im „Arabischen Frühling“ wird dabei der These nachgegangen, in wie weit die Potenziale des Web 2.0 und der modernen Internet-Kommunikation eine Erweiterung der demokratischen Instrumente und Prinzipien westlicher Gesellschaften mit sich bringen. Winkler spricht sich dabei für eine vorsichtig optimistische Sichtweise aus, die jedoch berücksichtigen muss, dass insbesondere Internet und digitale Medien unter dem Aspekt der sozialen Fragen betrachtet werden sollten. Das Internet sei per se weder demokratisch, noch würde es die sowieso vorhandene soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden. Gleichzeitig bieten die neuen Möglichkeiten aber Spielraum für Partizipation und demokratische Umgestaltung. Hier geht’s weiter zum Artikel.

„Bürger/in und Kommune im Dialog“ – Veranstaltung zu digitalen Bürgerhaushalten am 23. Juni 2012 (DD)

Montag, Juni 11th, 2012

Am 23. Juni 2012 lädt die Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen zu einer Veranstaltung zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen digitaler Bürgerhaushalte“ in das Dresdner Rathaus ein.

Die Veranstaltung will sowohl einen Überblick zum Ist-Stand der Nutzung und Gestaltung digitaler Bürgerhaushalte liefern, als auch Modelle und Instrumente den TeilnehmerInnen vorstellen. Zudem sollen Möglichkeiten der Nutzung und Implementierung von Erfahrung und Modellen anderer Städte in den sächsischen Kommunen kontrovers diskutiert werden.

Beginn der Fachkonferenz ist um 11 Uhr.  Bis 17 Uhr wird es Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen geben. Für die Veranstaltung wird ein Teilnahmebetrag von 10€ (ermäßigt 5€) erhoben. Inbegriffen sind Verpflegung mit Essen und Getränken.

Programm:

11:00 Uhr Inhaltlicher Aufriß
Demokratie und Haushalt – Bürgerhaushalte als Weg der Überwindung eines Widerspruchs (LICHTHOF)
DR. LUTZ BRANGSCH (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)

Überblick über existierende Bürgerhaushalte in Deutschland
Nils Jonas (buergerhaushalt.org, Berlin)
Moderation: BENJAMIN WINKLER (digitaledemokratie.de, Leipzig)

12:30 Uhr MITTAGSPAUSE

13:30 Uhr Diskussion & Workshop
Diskussion: Gibt es das „ideale“ Modell eines Bürgerhaushaltes? (LICHTHOF)
Vorstellung bereits existierender Bürgerhaushalte in Deutschland
Berlin-Lichtenberg: CHRISTINA EMMRICH (stellv. Bezirksbürgermeisterin)
Leipzig: MARKUS HEIDE (Stadtbezirksbeirat Leipzig)
weitere Kommunen mit Bürgerhaushalten sind angefragt
Im Anschluss an die Modellvorstellungen werden die TeilnehmerInnen gemeinsam darüber diskutieren, wie ihr „ideales“ Modell eines Bürgerhaushaltes aussehen könnte.
Moderation: BENJAMIN WINKLER (digitaledemokratie.de, Leipzig)

Workshop: Wie sieht ein Onlinetool eines Bürgerhaushaltes aus? (Raum 3/140)
Einführung und praktische Übungen
mit NILS JONAS / SOPHIA RIECK (Zebralog, Berlin / Bonn)
Die TeilnehmerInnen können einen Laptop/Tablet mitbringen. Es ist aber keine Voraussetzung, um an dem Workshop teilnehmen zu können.

15:30 Uhr KAFFEEPAUSE

16:00 Uhr Abschlusspodium

Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland und besonders in Sachsen Bürgerhaushalte auszubauen und weiterzuentwickeln? (LICHTHOF)
unter anderem mit:
CHRISTINA EMMRICH (stellv. Bezirksbürgermeisterin Berlin-Lichtenberg)
DR. PETER LAMES (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden)
Nils Jonas (buergerhaushalt.org, Berlin)
weitere VertreterInnen von Stadtverwaltungen und KommunalpolitikerInnen sind angefragt
Moderation: DR. LUTZ BRANGSCH (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten:
KFS: Tel.: 0351/482 7945; Fax: 0351/795 2453, e-mail: info@kommunalforum-sachsen.de;
RLS: Tel.: 0351/804 0302, Fax: 0351/804 0301, e-mail: dresden@rosalux-sachsen.de

Weitere Informationen gibt es bei facebook und über die Website der Rosa Luxemburg Stiftung.

Den Flyer zur Veranstaltung gibt es hier.

Terminankündigung: Veranstaltung zu digitalen Bürgerhaushalten am 23. Juni 2012 in Dresden

Mittwoch, Mai 16th, 2012

Bürgerhaushalte als Formen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung erfahren im Internetzeitalter einen neuen Auftrieb. In vielen Kommunen existieren schon heute Plattformen und Tools, die Haushalte transparent darstellen und den BürgerInnen die Möglichkeit geben, sich mit eigenen Vorschlägen an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Am 23. Juni findet zu der Thematik eine Fachkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen in Dresden statt.

Auf der Veranstaltungen werden verschiedene Modelle vorgestellt und sollen hinsichtlich ihrer Wirkung, Erfahrung und Beteiligungschancen diskutiert werden. Der Schwerpunkt dabei liegt auf der Diskussion von Chancen und Risiken für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Das Programm und nähere Erläuterungen zur Veranstaltung können hier angesehen werden.

Titel der Veranstaltung:Bürger/in und Kommune im Dialog. Möglichkeit und Grenzen digitaler Bürgerhaushalte
Datum der Veranstaltung: 23. Juni 2012, 11:00 bis 17:30 Uhr
Ort der Veranstaltung: Rathaus, Dresden

Online Petitionen und elektronische Mitzeichnung gewünscht – Ergebnisse der Umfrage sind da

Montag, Januar 23rd, 2012

Eine Mehrheit der Teilnehmenden einer Umfrage zu dem Thema „Petitionen in Sachsen“ wünscht sich deutliche Nachbesserungen, wie beispielsweise eine elektronische Mitzeichnungs- und Diskussionsmöglichkeit. Für die Umfrage wurden Petent_innen und Interessierte von Petitionen angeschrieben beziehungsweise per Mail und Soziale Netzwerke auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor und können hier detailliert nachgelesen werden.

Download der Ergebnisse (ald Pdf)

Im Vorfeld der Umfrage reichte die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zum Thema ein. Hierin wird u.a. auch eine Einführung der elektronischen Mitzeichnung von Petitionen gefordert. Die Teilnehmenden der Umfrage sprachen sich ebenso für eine Ausdehnung der elektronischen Beteiligungsverfahren aus. Die Teilnehmenden wünschen sich beispielsweise transparente und beteiligungsorientierte Gesetzesverfahren, Diskussionsforen, Online Kampagnen, digitale Bürgerhaushalte sowie digitale Unterschriften bei Volksbegehren.

Interessant ist auch, dass knapp 1/3 aller Befragten nicht über die Möglichkeit der Einreichung von Online-Petitionen an den sächsischen Landtag Bescheid wusste. Diese Teilnehmenden wurden über die Umfrage entsprechend informiert. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten nutzen das Internet zum Einreichen oder Mitzeichnen von Petitionen. Bislang ist aber die Nutzung von externen Portalen wie beispielsweise „openpetition.de“ weiter verbreitet, als die Nutzung des Portals beim sächsischen Landtag.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Laufe der nächsten Wochen für eine Reform der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Hierüber werden wir Sie und euch auf den Seiten der Fraktion sowie über „digitaledemokratie.de“ informieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Interessierten der Umfrage.

Teilnahme an Umfrage „Petitionen in Sachsen“ noch bis 7.1.2012 möglich

Freitag, Dezember 16th, 2011

Unsere Umfrage zu Petitionen in Sachsen läuft noch bis 7. Januar 2012. Ihr könnt weiterhin an der Umfrage über Internet-Fragebogen oder ganz regulär, über einen Papierfragebogen teilnehmen.

Die Ergebnisse werden von uns abschließend ausgewertet und fließen in unsere parlamentarische Arbeit ein.

Wir verweisen an dieser Stelle nochmal auf unseren Gesetzentwurf zu der Einführung von Online Petitionen samt Mitzeichnungsoption in Sachsen.

Vielen Dank für eure Teilnahme.

Umfrage zu Erfahrungen und Nutzung von Petitionen in Sachsen gestartet

Montag, November 7th, 2011

Für einen Monat habt ihr die Möglichkeit an einer Umfrage zu Petitionen an den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Mit der Umfrage wollen wir erkunden wie Nutzer_innen und Interessierte die bisherigen Möglichkeiten einschätzen und verwenden und welche Wünsche und Verbesserungen angestrebt werden sollten. DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzt sich seit 2010 für die Erweiterung der elektronischen Petitionseinreichung ein. Ähnlich wie im Deutschen Bundestag soll künftig das Mitzeichnen von Petitionen und das Diskutieren der Inhalte für alle Bürger_innen möglich sein. Bisher ist lediglich das Einreichen von Petitionen online möglich.

Die Umfrage erreicht Ihr vom 7. November bis 7. Dezember 2011 unter folgendem Link: http://www.umfrageonline.com/live.php?code=b4f969a

Interessante Ringvorlesung an der TU Dresden im Wintersemester 2011/2012

Samstag, Oktober 8th, 2011

Unter dem Titel „Aufbruch in eine digitale Demokratie? Chancen und Grenzen der neuen Medien“ startet in diesem Wintersemester an der TU Dresden eine interessante Ringvorlesung. Start ist der 26. Oktober 2011

Wir dokumentieren den Veranstaltungstext:

„Nicht erst WikiLeaks und der arabische Frühling haben es gezeigt: Das Internet revolutioniert die Art und Weise, wie Menschen miteinander
kommunizieren – und eröffnet damit einerseits ganz neue Möglichkeiten demokratischer Teilhabe. Es wirft andererseits aber auch Probleme auf, für die es noch keine Patentrezepte gibt. Ausgewiesene Experten aus Forschung und Praxis werden deshalb im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe die neuesten Entwicklungen im Netz und ihre Folgen darstellen und analysieren. Wo liegen demokratisierende Potentiale für etablierte Demokratien und für unfreie Gesellschaften? Wie ernst sind Gefahren wie die „digitale Spaltung“ und der Zerfall der Gesellschaft in Teilöffentlichkeiten zu nehmen? Steht am Ende der digitalen Revolution ein mündiger Bürger – oder doch nur ein gläserner?“

Weitere Informationen und das Programm gibt es hier.

Die Vorlesungsreihe findet jeden Mittwoch in der Zeit von 18:30 bis 20:00 Uhr statt.

Veranstaltungsort:

Technische Universität Dresden
Institut für Politikwissenschaft
von-Gerber-Bau
Raum 37

Nachgereicht: Dokumentation von Beiträgen der Konferenz

Mittwoch, August 31st, 2011

Am 12. März lud die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur ersten Konferenz „Digitale Demokratie – Zieht die Politik ins Internet um?“ nach Dresden ein. Zusammen mit Vertreter_innen aus Wissenschaft, Politik und der Netzgemeinde wurde einen Tag lang über Potentiale und Risiken des Internets und der digitalen Gesellschaft beraten. Hierzu wurde eine umfassende Dokumentation im Pdf-Format veröffentlicht, welche über unseren Blog heruntergeladen werden kann.
In der Rubrik „Konferenz“ finden sich alle Beiträge und Inhalte als Videomitschnitt sowie Fotos von der Tagung.

Nachgereicht: Fotos von der Konferenz Digitale Demokratie online

Mittwoch, Juli 6th, 2011

Die Konferenz liegt schon eine ganze Weile zurück, dennoch wollen wir euch nun auch einige Fotos zur Verfügung stellen. Wenn ihr die Bilder für eure Websites oder Netzwerke nutzen wollt, bitten wir euch um die Nennung der ursprünglichen Quelle.

Eröffnung der Konferenz. V.l.n.r. Klaus Bartl, Julia Bonk, Klaus Nicolai, Christoph Meißelbach, Benjamin Winkler

Grußwort Klaus Bartl

Beitrag Klaus Nicolai

Beitrag Christoph Meißelbach

Beitrag Julia Bonk

Konferenz Aussenansicht

Zu den Videos, Auswertung und weiteren Daten von und über die Konferenz gelangt ihr hier