Archive for the ‘Netzausbau Sachsen’ Category

Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau in Sachsen: Unzureichende Informationen und Anstrengungen durch die Staatsregierung

Freitag, März 1st, 2013

Unabhängig von den Versprechungen und Veröffentlichungen der Staats- und Bundesregierung gibt es im gesamten Land und hier vor allem in den ländlich gelegenen Kommunen, noch immer zahlreiche Orte und Regionen, die von einer schnellen Internetanbindung ausgeschlossen bleiben. Zudem geht die technologische Entwicklung häufig schneller voran, als die Netzinfrastruktur ausgebaut wird. Wenn beispielsweise heute bei einer Bandbreite von 2MBit/s von einer ausreichend schnellen Verbindung gesprochen wird, ist dies keineswegs eine gesicherte Verbindungsstärke für moderne digitale Kommunikations- und Informationsprozesse im Internet. Aufgrund seiner zentralen Bedeutung für den Anschluss und die Teilhabe von Menschen an die Gesellschaft, hat sich DIE LINKE in Sachsen bereits 2009 für ein Grundrecht auf Internet ausgesprochen.

Wie es tatsächlich aussieht im Freistaat, wie viele Menschen derzeit an das Netz angeschlossen sind, welche Bandbreiten aktuell verfügbar sind, wie viel Geld durchschnittlich für einen Internetanschluss bezahlt werden muss und wie groß die realen Lücken im System sind, das wollte eine Kleine Anfrage der LINKEn an die Staatsregierung herausfinden. (mehr …)

Öffentlichte Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen am Dienstag, 15.1.2013 im Sächsischen Landtag

Donnerstag, Januar 10th, 2013

Gleichwohl die sächsische Staatsregierung öffentlich behauptet, dass die sogenannten weißen Flecken in Sachsen kleiner werden, gemeint ist, dass immer mehr Gemeinden und Kommunen einen Anschluss an das Hochleistungsnetz erhalten, zeugen die realen Versorgungskapazitäten in vielen Regionen und Landkreisen des Freistaates weiter von einer dramatischen Unterversorgung. Auch wenn die privaten Anbieter inzwischen mit der Funktechnologie LTE den ländlichen Raum versorgen, damit zumindest in den meisten Regionen erstmals ein Anschluss jenseits von ISDN und 56K Modem zur Verfügung steht, nach wie vor fehlt es an einem flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze und einem Netzzugang für Alle, unabhängig vom Geldbeutel und der Wohnstätte. Wie es derzeit genau im Freistaat aussieht, wie viele weiße Flecken tatsächlich verschwunden sind, lässt sich nur schwer sagen, da die Staatsregierung die einst dafür erstellte Landkarte seit dem 1.1.2012 nicht mehr aktualisiert hat.

Ein wenig Aufhellung bietet daher eine öffentliche Anhörung am kommenden Dienstag, den 15. Januar 2013 im sächsischen Landtag. Eingeladen wurden verschiedene ExpertInnen und Sachverständige. Die Linksfraktion hat folgende Sachverständige für die Anhörung eingeladen:

– Eberhard Mittag (Förderverein Bürgernetz Dresden)

– Klaus Nikolai (Trans-Media-Akademi Hellerau e.V.)

Die Veranstaltung ist öffentlich. Ort ist der Sächsische Landtag (Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden), Raum A 600. Los geht es um 10 Uhr.  BesucherInnen werden gebeten, ihren Personalausweis oder Reisepass mitzubringen, da dieser (leider) bei Betreten des Landtagsgebäudes vorgezeigt werden muss.

Zur Vorbereitung auf die Veranstaltung und zur allgemeinen Information finden Sie und Ihr hier noch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 3. Mai 2012 sowie einen Antrag auf konsequenten Ausbau der Netzzugänge und der Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Initiativen vom Frühjahr 2012.

Netzausbau in Sachsen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe – Bericht von der Veranstaltung Netz für alle! am 3. Mai 2012

Mittwoch, Mai 9th, 2012

Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag lud am 3. Mai 2012 zur Veranstaltung „Netz für alle! Zum Breitbandausbau in kommunaler Verantwortung und Alternativen zu privatwirtschaftlichen Initiativen: Freifunk und Bürgerfunk“ nach Dresden ein. Zusammen mit Abgeordneten der Fraktion, der Oberbürgermeisterin der Stadt Borna (Landkreis Leipzig), dem Vorsitzenden des Förderverein Dresden Bürgernetz und Vertretern der sächsischen Freifunkinitiativen wurde sich dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen gewidmet.

In den ca. 2 Stunden wurden verschiedene Konzepte, Strategien und Positionen zum Thema vorgestellt und diskutiert. Die Veranstaltung nahm sich vor, unterschiedliche Menschen und Akteure zu vernetzen und miteinander ins Gespräch zu bringen. Besonders Kommunalpolitiker der LINKEN wie die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke und gemeinnützige Initiativen, wie beispielsweise Freifunk, bot die Veranstaltung somit eine Plattform zum Kennenlernen und Austauschen.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung waren sich weitgehend einig in der Analyse ihrer Lösungsvorschläge zum Netzausbau in Sachsen: In dessen Rahmen dürfen nicht verschiedene Akteure, verschiedene technologische Wege miteinander konkurrieren, vielmehr muss auf gemeinschaftliche Konzepte gesetzt werden.
Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 75% der Haushalte in Deutschland mit Highspeed-Internet (50Megabit/Sekunde) auszustatten, mag zwar realisierbar sein, jedoch wird dabei vergessen, dass dies auch ohne der Haushalte der kleineren Kommunen und des ländlichen Raums umgesetzt werden kann. Für die BewohnerInnen dieser Regionen bleibt dann alles beim alten und damit einem leistungsschwachen und teuren Internetanschluss. Um allen Menschen einen kostengünstigen und ausreichend leistungsstarken Netzzugang zu gewähren, braucht es einen flächendeckenden Netzausbau mit modernen Technologien sowie die Kooperation der verschiedenen Akteure. Während in der Vergangenheit in Sachsen wie auch im Bund vor allem auf den Markt gesetzt wurde, dabei immer wieder Regionen vernachlässigt worden, die wenig attraktiv für die großen Telekommunikationsdienstleister wirkten, muss in der Zukunft vor allem auf den Netzausbau in kommunaler und gesellschaftlicher Verantwortung und Verwaltung gesetzt werden.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Netzpolitik, Julia Bonk machte deutlich: Wenn Netzausbau öffentlich gefördert wird, darf dies nicht zum Eigentum der privaten Telekommunikationsanbieter führen.
Die TeilnehmerInnen von Netz für alle! stellten jedoch fest, dass der flächendeckende Ausbau als Zukunftsprojekt begriffen werden muss und schon alleine auf Grund der derzeitigen politischen Verhältnisse zwingend zusätzlich kurz- und mittelfristige Konzepte benötigt werden. Hierbei machten sowohl Dresden Bürgernetz als auch die sächsischen Freifunker deutlich, dass sie häufig gute und zuverlässige Konzepte und Ideen besitzen, die obendrein günstiger für Kommune und BewohnerInnen sind, als die Angebote der privaten Dienstleister. Neben einem schnellen Netzanschluss kann somit auch technisches Knowhow vermittelt werden, um die Fähigkeiten und das Wissen der vor Ort lebenden Menschen zu verbessern. Eine wichtige Aufgabe der Landes- und Bundespolitik muss daher auf die Aufnahme der gemeinnützigen Konzepte in die staatlichen und EU-weiten Förderprogramme zielen.
Zusammen mit den anwesenden KommunalpolitikerInnen wurde beraten, wie eine Kommune diese Konzepte unterstützen könnte, beispielsweise durch das Aufstellen der Funkinfrastruktur auf öffentlichen Gebäuden. Die kommunalpolitische Verantwortliche der Linksfraktion, Marion Junge schlug vor, hierzu eine gemeinsame Infotour in sächsischen Kommunen durchzuführen.
Die Veranstaltung konnte somit erste Schritte für eine Vernetzung leisten und realisierte einen Ideen- und Wissensaustausch unter den TeilnehmerInnen. Auch in Zukunft wird sich die Linksfraktion, gemeinsam mit den verschiedenen Netzwerk- und Kooperationspartnern dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen widmen.

Links zur Veranstaltung:

Flyer der Veranstaltung

Infofolder zur Veranstaltung

Veranstaltungsankündigung: Netz für alle! (3.Mai, 18 Uhr SLT)

Samstag, April 14th, 2012


Fachgespräch und Informationsveranstaltung:
Netz für Alle! Zum Breitbandausbau in kommunaler Verantwortung und Alternativen zu privatwirtschaftlichen Initiativen: Freifunk und Bürgerfunk

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag lädt am 3.Mai zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen. An der Diskussion beteiligt werden sein:

  • Eberhard Mittag (Vorsitzender des Förderverein Bürgernetz Dresden e.V.)
  • Vertreter/in sächsischer Freifunkinitiativen
  • Vertreter/in Kommunale Informationsverarbeitung in Sachsen (KISA, angefragt)
  • Marion Junge (Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion)
  • Julia Bonk (Sprecherin für Neue Medien und Datenschutz, Linksfraktion)

Datum, Uhrzeit, Ort:

3. Mai 2012, 18 Uhr,
Sächsischer Landtag (Raum A 400),
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1,
01067 Dresden

Hinweis: BesucherInnen des Landtags benötigen einen gültigen Personalausweis. Bitte bringen Sie diesen am 3.Mai mit.

Downlaod: Veranstaltungsflyer (Pdf)

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Das Recht auf Breitband-Internet muss Grundrecht werden – Die digitale Spaltung überwinden

Montag, Januar 30th, 2012

Die Breitbandstrategie des Bundes sieht eine Versogrung von 75% aller Haushalte mit einer Breitband-Internetverbindung von 50Mbit/s bis 2014 vor. Zur Realisierung setzt sie dabei auf Wettbewerb und Freiwilligkeit der Telekommunikationsanbieter. Aktuelle Zahlen bescheinigen dieser Strategie genau dort Versagen, wo der Breitbandausbau am Nötigsten wäre – im ländlichen Raum.

Der Freistaat Sachsen weißt nach wie vor große weiße Stellen auf der Breitbandlandkarte vor, insbesondere in den kleineren und mittleren Kommunen des Bundeslandes. Sowohl die Strategie der Bundesregierung als auch die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung weißen daher in die falsche Richtung. Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Verankerung des Grundrechts auf einen Breitbandanschluss. Menschen die einen solchen Internetzugang nicht haben, verlieren schon heute den Anschluss an die übrige Gesellschaft. Für die Unternehmen im ländlichen Raum bedeutet der fehlende Breitbandanschluss beispielsweise einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, was schließlich zur Abwanderung dieser Firmen führen kann.

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Freifunk, Breitbandberatung in Sachsen und Störerhaftung

Dienstag, Mai 17th, 2011

Einer Mitteilung des statistischen Landesamtes des Freistaates war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass der Breitbandausbau in Sachsen nach wie vor hinter dem Bundestrend zurückliegt. Gleichwohl sich auch der Freistaat Sachsen zu einem verstärkten Ausbau mit schnellen Internetanschlüssen verpflichtete, können davon meist nur die Menschen in größeren Städten profitieren. Der ländliche Raum muss weiterhin zu großen Teilen auf das schnelle Breitbandinternet verzichten. Eine genaue Übersicht zu den Ausbaugebieten und Vorhaben der Staatsregierung findet sich auf den Internetseiten des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL).
Die Fraktionen der SPD und Grünen machte in einem Antrag bereits deutlich, dass das Internet als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge begriffen werden muss. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Vorhaben, mit Hilfe einer Bundesratsinitiative die Versorgung mit Internet als Daseinsfürsorge gesetzlich zu verankern. In einer digitalen Gesellschaft müssen alle Menschen Zugang zu schnellem Internet und moderner Kommunikation haben. Wenn insbesondere im ländlichen Raum kommerzielle Dienstleister wie Deutsche Telekom, Vodafone oder O2 die entsprechende Infrastruktur nicht bereit stellen können, muss auch über alternative Lösungen nachgedacht werden. Die Fraktion DIE LINKE will daher prüfen, in wie weit auch nicht-kommerzielle Vereine und Institutionen wie beispielsweise Freifunk oder Bürgernetze von staatlichen Förderrichtlinien profitieren können. Auf diesem Blog wollen wir hierzu einen Einstieg bieten. Wir stellen Dokumente zu der Praxis der Breitbandberatung durch die Kommunale Informationsverarbeitung in Sachsen (KISA) und eine Zusammenfassung zum jüngsten BGH Urteil zur so genannten Störerhaftung und deren Bedeutung für das Projekt Freifunk zur Verfügung. Im Rahmen des Landesentwicklungsplans werden konkrete Vorschläge folgen.

Alle Dokumente finden sich auch im Bereich „Freies Internet„.