Archive for the ‘Privacy Datenschutz’ Category

Veranstaltungshinweis: „I like Datenschutz“ – Fachkonferenz am 14.Juli in Leipzig

Sonntag, Juni 24th, 2012

 

 

Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments (Fraktion GUE/NGL) lädt am 14. Juli nach Leipzig zu einer Fachkonferenz zum Thema Datenschutz ein:

Das Recht auf Datenschutz steht als Bürgerrecht durch neue Technologien,
neue Geschäftsmodelle und ein neues „Sicherheitsverständnis“ vor großen
Herausforderungen. Noch sind die Skandale um massenhaften
Datenmissbrauch zu Werbezwecken, skandalöse Mitarbeiterüberwachung oder
polizeiliche Massenschnüffelei nicht aufgearbeitet, da präsentiert die
EU-Kommission ein neues, europaweit einheitlich verbindliches
Datenschutzrecht für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen –
einschließlich internationaler Unternehmen, die sich an Verbraucher in
Europa wenden. Parallel erzeugt die Kommission mit ihren
Durchsetzungsversuchen einer Vorratsdatenspeicherung sowie der
Verhandlung eines ACTA-Abkommens nicht mehr nur Kopfschütteln von
Experten, sondern europaweite Proteste. Die Bundesregierung ist mit
einem Beschäftigtendatenschutzgesetz inhaltlich und politisch
gescheitert und die deutschen Länder haben erst 14 Jahre nach
In-Kraft-Treten der EU-Datenschutzverordnung unabhängige
Aufsichtsbehörden geschaffen. Die Diskussionen zur Neugestaltung des
Datenschutzrechtsrahmens in den nächsten 12 Monaten werde ich für die
Fraktion der GUE/NGL und als Mitglied des zuständigen Ausschusses
koordinieren.

Das Programm, die ReferentInnenliste und weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Veranstaltung.

Titel der Veranstaltung: I like Datenschutz, Fachkonferenz Leipzig

Datum der Veranstaltung: 14. Juli 2012, 10:00 bis 18:00 Uhr

Ort der Veranstaltung: VDI-GaRaGe Leipzig

LINKE stellt Transparenz-Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz

Dienstag, April 10th, 2012

Ab sofort steht der Entwurf eines „Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)“ im Internet. Dazu erklärt Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien:

„Mit dem Gesetzentwurf soll eine solide Grundlage für Informationsfreiheit in Sachsen gelegt werden: Damit verfolgen wir die Grundidee der Augenhöhe von Bürger/innen und Staat. Was die Verwaltung weiß, sollen auch die Bürger/innen wissen können. Was mit öffentlichem Geld an Wissen geschaffen wurde – Expertisen, Statistiken etc. –, soll auch der Öffentlichkeit und einer allgemeinen Debatte zugänglich sein. In diesem Sinne verstehen wir den Gesetzentwurf als Beitrag zu einer umfassenden Demokratisierung.“

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen und kommentiert werden.

Hier findet sich die Pressemitteilung vom 5. April 2012.

Gesetzentwurf als Pdf

Schultrojaner in Sachsen?

Montag, Januar 30th, 2012

Im Herbst 2011 schlossen die VertreterInnen der RechteinhaberInnen von Schulbüchern und die Bundesländer einen Vertrag, der den Einsatz von Spionagesoftware zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen nach dem Urheberrechtsgesetz an 1% aller Schulen vorsieht (§6 Abs. 4). Durch den Vertrag kann die Software ab dem 2. Schulhalbjahr 2011/2012 auch in Sachsen angewandt werden.

Update: Inzwischen haben sich die Kultusminister der Bundesländer auf einen Aufschub der geplanten Spionagemaßnahme geeinigt. In einer Pressemitteilung geben sie bekannt, dass die Software in 2012 nicht angewendet werde.

Die sächsische Staatsregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt, dass sie bislang nicht über die Art, Technik und den Umfang der Spionagesoftware Bescheid weiß, weil diese von den Schulbuchverlagen bereitgestellt würde. Weiterhin sieht sie die Notwendigkeit des Spionageeinsatzes an sächsischen Schulen, auch mit nicht-elektronischen Mitteln sei in der Vergangenheit versucht worden, Verstöße nach dem Urheberrechtsgesetz aufzudecken. Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme liegt nach Auskunft der Staatsregierung nicht vor.

Die kleine Anfrage (Drucksache 5/7352) und die Antwort der Staatsregierung zum Download.

Veranstaltungshinweis: Demokratie-Gate – Sachsen außer Kontrolle

Dienstag, Dezember 6th, 2011
Podiumsdiskussion zum Zustand der sächsischen Demokratie und alternativen Perspektiven
Dienstag, den 13.12. um 19 Uhr im Filmtheater „Cineding“ in Leipzig
Handyüberwachung im großen Maßstab, widerrechtliche Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren nach § 129, eine verfassungswidrige „Extremismusklausel“ – der Freistaat Sachsen wartete in diesem Jahr mit umfänglichen Repressionsmaßnahmen auf. Zielpunkt des staatlichen Vorgehens war/ist in erster Linie zivilgesellschaftlicher Protest gegen Neonazis. Ins Visier gerieten dabei nicht „nur“ politische AktvistInnen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch wurden am 19.2. in Dresden über eine Million Handydatensätze von mehreren Zehntausenden abgeschöpft und dem Landeskriminalamt übergeben.
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Bald auch Trojanersoftware an den Schulen des Freistaates?

Freitag, November 4th, 2011

Im Dezember 2010 beschlossen die Kultusminister der Bundesländer mit verschiedenen Schulbuchverlagen einen Vertrag, der auch den Einsatz von Trojanersoftware an den öffentlichen Schulen vorsieht. Grundlage für den Vertrag und den Einsatz der Software ist der §53 des bundesdeutschen Urheberrechtsgesetz. Die Verlage wollen Plagiate von Schulbüchern aufspüren und dabei das Schulnetz nach „illegalen“ digitalen Kopien durchforsten. Inzwischen haben die VdS Bildungsmedien E.V. eine FAQ erstellt, die über das Vorhaben aufklären soll.
Die Software für diese Aufspüraktion befindet sich nach den Angaben der VdS noch in Entwicklung. Aus dem Vertrag geht aber hervor, dass der Einsatz im 2. Schulhalbjahr 2011/2012 beginnen soll. Es handele sich dabei um eine stichprobenhafte Anwendung, wobei pro Schuljahr 1% der Schulen in Deutschland durchsucht werden sollen.
Gleichwohl die Verwertungsgesellschaften versichern, die Aktion sei transparent und mit Absprache der Länder vorbereitet, regt sich bereits jetzt Widerstand im Netz und unter den Lehrer_innen der Bundesrepublik.
Der Deutsche Phililogenverband fordert die Annulierung der Vertragsinhalte und die Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten der Länder. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik hat unter Mitwirkung verschiedener Politiker DER LINKEN einen Fragenkatalog erstellt, der an die Kultusminister und zuständigen Stellen in den Bundesländern versendet werden kann. Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion forderte unterdessen nicht nur die Unterlassung der Spüraktion, vielmehr müsse Schulmaterial und Schulbücher unter freien, offen zugänglichen Lizensen verfügbar sein.

DIE LINKE fordert unabhängige Datenschutzkontrolle in Sachsen

Sonntag, Oktober 16th, 2011

Mit einem Gesetzentwurf spricht sich DIE LINKE für eine stärkere institutionelle und rechtliche Unbahängigkeit des Datenschutzes in Sachsen aus. Die Institution des Datenschutzbeauftragten in Sachsen soll künftig von der Staatsregierung und den Ministerien unabhängig arbeiten können und ihrer Aufgabe, der Wahrung und Durchsetzung des Datenschutzes im Feistaat nachkommen können. Die jüngste Kritik an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten durch die Staatsregierung macht eine Neufassung der entsprechenden Paragrafen des Datenschutzgesetzes notwendig. Bereits im Frühjahr sprach sich der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen: C-518/07) für eine Verbesserung des Datenschutzes in der EU aus. Im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 28 Absatz 1 heißt es, dass der Umgang mit den Daten der Bürger_innen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden müsse. In Deutschland ist dies bislang nur im Land Schleswig-Holstein umgesetzt worden. Auch in Sachsen wird weiterhin gegen die EU Regelung verstoßen.

In der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 12. Oktober stellte die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Julia Bonk, den Gesetzentwurf vor. Die Rede und Debatte kann über die Internetseite des Landtags angesehen werden.

Weiterhin verfügbar sind:

  • Text des Gesetzentwurf 5/7136
  • Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE
  • Sammlung zum Einsatz des „Bundestrojaners“ aus Bayern / PM zu Trojaner in Sachsen

    Mittwoch, Oktober 12th, 2011

    Nach dem spektakulären Fund eines so genannten „Bundestrojaners“ durch den  Chaos Computer Club in den letzten Tagen, werden immer mehr Hintergründe zu dem Spähprogramm aufgedeckt. Demnach stammte der Trojaner aus Bayern und wurde durch das bayerische LKA eingesetzt. Die Software wurde von einer Firma namens DigiTask entwickelt. Inzwischen haben auch andere Bundesländer den Einsatz von Trojanersoftware bestätigt, allerdings würde deren Software lediglich Internet Telefonie und Kommunikation überwachen, was im Rahmen der so genannten Quellen TKÜ möglich sei. Der Fall aus Bayern ging weit darüber hinaus, so dass auch Screenshots der befallenen Rechner weitergeleitet werden konnten, also direkter Zuriff auf die Festplatten ermöglicht wurde.

    Auch DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert die schwarz-gelbe Staatsregierung auf, über den möglichen Einsatz von Trojanersoftware in Sachsen zu berichten. Hierzu wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht.

    Weitere Texte:

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Praxis des LKA Bayern und die dubiose Zusammenarbeit mit DigiTask

    Spiegel Online berichtete über die Machenschaften der Firma DigiTask und ihre Kunden in der Politik

    DIE LINKE Thüringen veröffentlichte zu dem Fall eine Pressemitteilung