Archive for the ‘Vorschläge’ Category

Sächsischer Landtag lehnt die Einführung einer Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen ab

Donnerstag, Oktober 18th, 2012

Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 konnte der Sächsische Landtag über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der Mitzeichungsoption bei Online-Petitionen entscheiden. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss dem Landtag die Ablehnung empfohlen. Der Antrag der LINKEN sah vor, dass die NutzerInnen von Online-Petitionen künftig nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages oder anderer Länderparlamente Petitionen nicht nur per Internet einreichen können, sondern dass diese zusätzlich von NutzerInnen online mitgezeichnet werden, sowie dass über den Inhalt der Petitionen auf dem Landtagsportal Diskussionen und Austausch stattfinden können. Somit hätte der Landtag nicht nur einen deutlichen Schritt hin zu mehr Partizipation via Internet und E-Democracy zurücklegen können, zugleich wäre es auch möglich gewesen, dass sich politisch Interessiere auf der Landtagswebsite austauschen. Mit Blick auf die Realisierung der Mitzeichnung in anderen Bundesländern und im Deutschen Bundestag zeigt sich der Freistaat Sachsen erneut wenig offen für Elemente demokratischer Beteiligung und demokratischer Partizipationsprozesse.
Seit über einem Jahr befand sich der Gesetzentwurf in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich jedoch auf kein Ergebnis zur Realisierung einigen konnte. Die Sprecherin der Linksfraktion für Neue Medien und Datenschutz, Julia Bonk sagt dazu:

„Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.“

Dass sich Online-Petitionen immer größerer Beliebtheit erfreuen, zeigen nicht zuletzt die NutzerInnenzahlen des Deutschen Bundestages sowie auch lokal, durch die Ergebnisse einer (nicht-repräsentativen) Online-Umfrage der Linksfraktion. In dieser sprachen sich die Teilnehmenden merheitlich für die anvisierte Mitzeichnungsoption aus.

Das Recht auf Breitband-Internet muss Grundrecht werden – Die digitale Spaltung überwinden

Montag, Januar 30th, 2012

Die Breitbandstrategie des Bundes sieht eine Versogrung von 75% aller Haushalte mit einer Breitband-Internetverbindung von 50Mbit/s bis 2014 vor. Zur Realisierung setzt sie dabei auf Wettbewerb und Freiwilligkeit der Telekommunikationsanbieter. Aktuelle Zahlen bescheinigen dieser Strategie genau dort Versagen, wo der Breitbandausbau am Nötigsten wäre – im ländlichen Raum.

Der Freistaat Sachsen weißt nach wie vor große weiße Stellen auf der Breitbandlandkarte vor, insbesondere in den kleineren und mittleren Kommunen des Bundeslandes. Sowohl die Strategie der Bundesregierung als auch die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung weißen daher in die falsche Richtung. Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Verankerung des Grundrechts auf einen Breitbandanschluss. Menschen die einen solchen Internetzugang nicht haben, verlieren schon heute den Anschluss an die übrige Gesellschaft. Für die Unternehmen im ländlichen Raum bedeutet der fehlende Breitbandanschluss beispielsweise einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, was schließlich zur Abwanderung dieser Firmen führen kann.

(mehr …)

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zu Online Petitionen in Sachsen

Mittwoch, Januar 4th, 2012

Julia Bonk, Sprecherin für Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Es ist zu begrüßen, dass Petentinnen und Petenten ihr Anliegen inzwischen nicht nur per Brief, sondern auch elektronisch über die Internetseiten des Sächsischen Landtags einreichen <http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/index.aspx>  können. Zu einer Petition gehört aber auch die Möglichkeit der Sammlung der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Mitzeichnung ist bislang jedoch im Online-Angebot des Landtags nicht möglich. Massenpetitionen können derzeit lediglich mit dem Einsatz schriftlicher Listen oder zum Beispiel als Postkartenaktion eingereicht werden.

(mehr …)

DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?

Dienstag, November 15th, 2011

Vom 7. November bis 7. Dezember gibt es die Möglichkeit an einer Umfrage zu Petitionen in Sachsen und einer möglichen elektronischen Erweiterung der Einreichung und Mitzeichnung von Petitionen teilzunehmen.

Die Umfrage richtet sich an Nutzer_innen von Petitionen in Sachsen sowie Interessent_innen. Die Umfrage kann entweder per Online Teilnahme oder per Fragebogen absolviert werden. Das Anschreiben hierzu findet sich hier.

DIE LINKE fordert seit 2010 die Einführung einer Mitzeichungsoption für elektronische Petitionen an den Sächsischen Landtag. Den Gesetzentwurf dazu gibt es hier.

Nach Ablauf der Teilnahmezeit erfolgen weitere Beratungen und parlamentarische Schritte hin zur verstärkten Forderung nach einer Reform der bestehenden gesetzlichen Grundlagen des Petitionsrecht.

Alle Dateien finden sich auch in unserem Downloadbereich.

Umfrage zu Erfahrungen und Nutzung von Petitionen in Sachsen gestartet

Montag, November 7th, 2011

Für einen Monat habt ihr die Möglichkeit an einer Umfrage zu Petitionen an den Sächsischen Landtag teilzunehmen. Mit der Umfrage wollen wir erkunden wie Nutzer_innen und Interessierte die bisherigen Möglichkeiten einschätzen und verwenden und welche Wünsche und Verbesserungen angestrebt werden sollten. DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzt sich seit 2010 für die Erweiterung der elektronischen Petitionseinreichung ein. Ähnlich wie im Deutschen Bundestag soll künftig das Mitzeichnen von Petitionen und das Diskutieren der Inhalte für alle Bürger_innen möglich sein. Bisher ist lediglich das Einreichen von Petitionen online möglich.

Die Umfrage erreicht Ihr vom 7. November bis 7. Dezember 2011 unter folgendem Link: http://www.umfrageonline.com/live.php?code=b4f969a

DIE LINKE fordert unabhängige Datenschutzkontrolle in Sachsen

Sonntag, Oktober 16th, 2011

Mit einem Gesetzentwurf spricht sich DIE LINKE für eine stärkere institutionelle und rechtliche Unbahängigkeit des Datenschutzes in Sachsen aus. Die Institution des Datenschutzbeauftragten in Sachsen soll künftig von der Staatsregierung und den Ministerien unabhängig arbeiten können und ihrer Aufgabe, der Wahrung und Durchsetzung des Datenschutzes im Feistaat nachkommen können. Die jüngste Kritik an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten durch die Staatsregierung macht eine Neufassung der entsprechenden Paragrafen des Datenschutzgesetzes notwendig. Bereits im Frühjahr sprach sich der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen: C-518/07) für eine Verbesserung des Datenschutzes in der EU aus. Im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 28 Absatz 1 heißt es, dass der Umgang mit den Daten der Bürger_innen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden müsse. In Deutschland ist dies bislang nur im Land Schleswig-Holstein umgesetzt worden. Auch in Sachsen wird weiterhin gegen die EU Regelung verstoßen.

In der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 12. Oktober stellte die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Julia Bonk, den Gesetzentwurf vor. Die Rede und Debatte kann über die Internetseite des Landtags angesehen werden.

Weiterhin verfügbar sind:

  • Text des Gesetzentwurf 5/7136
  • Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE