Last Call: Barcamp Urheberrecht am 12. Mai von 10 bis 20 Uhr im Conne Island

Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen und morgen kann es dann los gehen. Von 10 bis 20 Uhr findet im Conne Island (Koburgerstr. 3, Cafe-Haus) das Barcamp „Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Vom ACTA Protest zu neuen Konzepten“ statt.
Es wird mehrere Sessions (Kleingruppen, AGs, Workshops) sowie Großrunden zu den Ergebnissen und Inhalten geben. Egal ob Du gerade erst beginnst dich mit dem Thema auseinanderzusetzen oder bereits seit Längerem dabei bist, das Barcamp ist der richtige Ort für kontroverse, informative Gespräche und gemeinsame Konzepterarbeitung.

Den Start des Barcamps, die Zwischenpräsentation und der Abschluss wird per Livestream im Netz zu verfolgen sein. Für die Veranstaltung gibt es einen twitter Hashtag „#barcampleipzig“. Unsere twitterwall kann hier angesehen werden.

Letzte Infos und Hinweise gibt es hier.

Der Livestream wird auf dem Blog verfolgbar sein oder hier:

Netzausbau in Sachsen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe – Bericht von der Veranstaltung Netz für alle! am 3. Mai 2012

Die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag lud am 3. Mai 2012 zur Veranstaltung „Netz für alle! Zum Breitbandausbau in kommunaler Verantwortung und Alternativen zu privatwirtschaftlichen Initiativen: Freifunk und Bürgerfunk“ nach Dresden ein. Zusammen mit Abgeordneten der Fraktion, der Oberbürgermeisterin der Stadt Borna (Landkreis Leipzig), dem Vorsitzenden des Förderverein Dresden Bürgernetz und Vertretern der sächsischen Freifunkinitiativen wurde sich dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen gewidmet.

In den ca. 2 Stunden wurden verschiedene Konzepte, Strategien und Positionen zum Thema vorgestellt und diskutiert. Die Veranstaltung nahm sich vor, unterschiedliche Menschen und Akteure zu vernetzen und miteinander ins Gespräch zu bringen. Besonders Kommunalpolitiker der LINKEN wie die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke und gemeinnützige Initiativen, wie beispielsweise Freifunk, bot die Veranstaltung somit eine Plattform zum Kennenlernen und Austauschen.
Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung waren sich weitgehend einig in der Analyse ihrer Lösungsvorschläge zum Netzausbau in Sachsen: In dessen Rahmen dürfen nicht verschiedene Akteure, verschiedene technologische Wege miteinander konkurrieren, vielmehr muss auf gemeinschaftliche Konzepte gesetzt werden.
Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 75% der Haushalte in Deutschland mit Highspeed-Internet (50Megabit/Sekunde) auszustatten, mag zwar realisierbar sein, jedoch wird dabei vergessen, dass dies auch ohne der Haushalte der kleineren Kommunen und des ländlichen Raums umgesetzt werden kann. Für die BewohnerInnen dieser Regionen bleibt dann alles beim alten und damit einem leistungsschwachen und teuren Internetanschluss. Um allen Menschen einen kostengünstigen und ausreichend leistungsstarken Netzzugang zu gewähren, braucht es einen flächendeckenden Netzausbau mit modernen Technologien sowie die Kooperation der verschiedenen Akteure. Während in der Vergangenheit in Sachsen wie auch im Bund vor allem auf den Markt gesetzt wurde, dabei immer wieder Regionen vernachlässigt worden, die wenig attraktiv für die großen Telekommunikationsdienstleister wirkten, muss in der Zukunft vor allem auf den Netzausbau in kommunaler und gesellschaftlicher Verantwortung und Verwaltung gesetzt werden.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Netzpolitik, Julia Bonk machte deutlich: Wenn Netzausbau öffentlich gefördert wird, darf dies nicht zum Eigentum der privaten Telekommunikationsanbieter führen.
Die TeilnehmerInnen von Netz für alle! stellten jedoch fest, dass der flächendeckende Ausbau als Zukunftsprojekt begriffen werden muss und schon alleine auf Grund der derzeitigen politischen Verhältnisse zwingend zusätzlich kurz- und mittelfristige Konzepte benötigt werden. Hierbei machten sowohl Dresden Bürgernetz als auch die sächsischen Freifunker deutlich, dass sie häufig gute und zuverlässige Konzepte und Ideen besitzen, die obendrein günstiger für Kommune und BewohnerInnen sind, als die Angebote der privaten Dienstleister. Neben einem schnellen Netzanschluss kann somit auch technisches Knowhow vermittelt werden, um die Fähigkeiten und das Wissen der vor Ort lebenden Menschen zu verbessern. Eine wichtige Aufgabe der Landes- und Bundespolitik muss daher auf die Aufnahme der gemeinnützigen Konzepte in die staatlichen und EU-weiten Förderprogramme zielen.
Zusammen mit den anwesenden KommunalpolitikerInnen wurde beraten, wie eine Kommune diese Konzepte unterstützen könnte, beispielsweise durch das Aufstellen der Funkinfrastruktur auf öffentlichen Gebäuden. Die kommunalpolitische Verantwortliche der Linksfraktion, Marion Junge schlug vor, hierzu eine gemeinsame Infotour in sächsischen Kommunen durchzuführen.
Die Veranstaltung konnte somit erste Schritte für eine Vernetzung leisten und realisierte einen Ideen- und Wissensaustausch unter den TeilnehmerInnen. Auch in Zukunft wird sich die Linksfraktion, gemeinsam mit den verschiedenen Netzwerk- und Kooperationspartnern dem Schwerpunkt Netzausbau in Sachsen widmen.

Links zur Veranstaltung:

Flyer der Veranstaltung

Infofolder zur Veranstaltung

Aktuelle Informationen zum Barcamp „Urheberrecht im 21. Jahrhundert“ am 12. Mai in Leipzig

In knapp einer Woche startet das Barcamp zum Schwerpunkt Urheberrecht in Leipzig. Los geht’s am Sonnabend, den 12. Mai um 10 Uhr im Conne Island (Koburgerstr. 3, 04277 Leipzig).

Wir haben für euch aktuelle Informationen zum Ablauf, der Technik und sonstigen Hinweisen zusammengestellt. Wir würden uns über eine Verlinkung der Veranstaltung auf euren Blogs, Sozialen Netzwerken und Emailverteilern freuen.

Den Flyer gibt es http://digitaledemokratie.blogsport.eu/files/2012/05/BarcampFlyer_final.pdf“ target=“blank“>hier.

Fragen, Wünsche und Hinweise richtet ihr bitte an kontakt (at) digitaledemokratie (punkt) de

Hier geht’s zu der Sonderseite mit aktuellen Informationen.

Veranstaltungsankündigung: Netz für alle! (3.Mai, 18 Uhr SLT)


Fachgespräch und Informationsveranstaltung:
Netz für Alle! Zum Breitbandausbau in kommunaler Verantwortung und Alternativen zu privatwirtschaftlichen Initiativen: Freifunk und Bürgerfunk

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag lädt am 3.Mai zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen. An der Diskussion beteiligt werden sein:

  • Eberhard Mittag (Vorsitzender des Förderverein Bürgernetz Dresden e.V.)
  • Vertreter/in sächsischer Freifunkinitiativen
  • Vertreter/in Kommunale Informationsverarbeitung in Sachsen (KISA, angefragt)
  • Marion Junge (Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion)
  • Julia Bonk (Sprecherin für Neue Medien und Datenschutz, Linksfraktion)

Datum, Uhrzeit, Ort:

3. Mai 2012, 18 Uhr,
Sächsischer Landtag (Raum A 400),
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1,
01067 Dresden

Hinweis: BesucherInnen des Landtags benötigen einen gültigen Personalausweis. Bitte bringen Sie diesen am 3.Mai mit.

Downlaod: Veranstaltungsflyer (Pdf)

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LINKE stellt Transparenz-Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz

Ab sofort steht der Entwurf eines „Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)“ im Internet. Dazu erklärt Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien:

„Mit dem Gesetzentwurf soll eine solide Grundlage für Informationsfreiheit in Sachsen gelegt werden: Damit verfolgen wir die Grundidee der Augenhöhe von Bürger/innen und Staat. Was die Verwaltung weiß, sollen auch die Bürger/innen wissen können. Was mit öffentlichem Geld an Wissen geschaffen wurde – Expertisen, Statistiken etc. –, soll auch der Öffentlichkeit und einer allgemeinen Debatte zugänglich sein. In diesem Sinne verstehen wir den Gesetzentwurf als Beitrag zu einer umfassenden Demokratisierung.“

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen und kommentiert werden.

Hier findet sich die Pressemitteilung vom 5. April 2012.

Gesetzentwurf als Pdf

Barcamp: Urheberrecht im 21. Jahrhundert. Vom ACTA Protest zu neuen Konzepten

Am Sonnabend, den 12. Mai 2012 laden wir zum Barcamp mit dem Schwerpunkt Urheberrecht im 21. Jahrundert nach Leipzig ein. Die Veranstaltung wird von einem gemischten Vorbereitungskreis organisiert. Zentrales Konzept der Veranstaltung ist eine Open-Space Methode. Informationen, Programm und Anmeldung zum Barcamp findet sich ab sofort auf der Sonderseite. In den nächsten Tagen geben wir auch den twitter Hashtag und die Url des Livestreams für die Veranstaltung bekannt. Hier geht’s zur Sonderseite mit allen relevanten Infos.

Proteste zeigen erste Erfolge. ACTA Abkommen wird neu verhandelt

In ganz Europa gingen am 11. Februar Zehntausende auf die Straßen und protestierten gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA, welches zur Ratifizierung in 2012 vorgesehen war. BürgerInneninitiativen im Netz sammelten mehrere Millionen Unterschriften und leiteten diese an das EU Parlament weiter. Nachdem bereits einzelne EU Staaten den Ratifizierungsprozess stoppten, darunter auch Deutschland, will nun das EU Parlament das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. ACTA ist damit nicht vom Tisch. Es ist damit zu rechnen, dass die zentralen Bestandteile von ACTA, welche eine verschärfte Anwendung des veralteten Urheberrechts im digitalen Kontext vorsehen, bestehen bleiben.

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Am 11. Februar auf die Straße für Internetfreiheit und die überfällige Rerform des Urheberrechts!

In den letzten Wochen sammelten Millionen AktivistInnen in den USA, in Europa und auf der ganzen Welt Unterschriften gegen Anti-Piraterie-Gesetze im Internet – Alleine über die Plattform Avaaz.org wurden bereits knapp 2 Millionen Unterschriften für eine Online Petition an das Europäische Parlament gesammelt.In vielen Städten fanden bereits Proteste auf der Straße statt. Am 11. Februar wird es einen dezentralen Aktionstag gegen die derzeitigen Verhandlungen und den Ratifizierungsprozess von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in der Europäischen Union geben.

ACTA ist die europäische Antwort auf die zuvor in den USA entstandenen Gesetze SOPA und PIPA. Bei all diesen Maßnahmen geht es um den Schutz der Interessen und Patente großer Unternehmen sowie eine noch stärkere Zementierung des Urheberrechts dieser Unternehmen in die nationalstaatlichen Gesetze. Während inzwischen das Urheberrecht sowie der Anspruch auf Patente, etwa in der Wissenschaft und Medizin, von vielen Menschen, vor dem Hintergrund des digitalen Wandels kontrovers diskutiert werden, scheinen sich einige PolitikerInnen, VertreterInnen der Unternehmen und andere LobbyistInnen im Stillen und Heimlichen zu immer schärferen gesetzlichen Vorhaben zu verabreden, um die Internetfreiheit einzuschränken. Die Verhandlungen zu ACTA fanden ohne Zugang der Öffentlichkeit, geschweige denn der Mehrheit der gewählten RepräsentantInnen in den Parlamenten statt. Einzig den engagierte NetzaktivistInnen ist es zu verdanken, dass das Gesetz nun nicht still und heimlich verabschiedet werden kann. Die Zementierung des Urheberrechts auf der einen Seite, scharfe Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Ansprüche wie umfassende Online-Überwachung, Verpflichtungen zur Kontrolle und Haftbarmachung der NutzerInnen bei den Providern auf der anderen Seite – das ist ACTA.

ACTA hat nicht nur Einflüsse auf das Internet. Besonders die Verteidigung der Patente großer Unternehmen aus der Medizin- und Pharmabranche blockieren die notwendigen Bemühungen von Hilfsorganisationen bei der Versorgung von Ländern mit Medikamenten. ACTA verhindert einen globalen Wissenstransfer in die Entwicklungsländer.

In den USA haben die Proteste auf der Straße und im Netz zu einem Umdenken einiger Parlamentarier geführt, auch in Europa können wir die Ratifizierung von ACTA noch stoppen – dazu braucht es am 11. Februar laute Stimmen auf den Straßen.

Auch in Sachsen wird gegen ACTA und für Internetfreiheit demonstriert:

  • Leipzig: 14 bis 17 Uhr Augustusplatz
  • Dresden: 12 Uhr Jorge-Gomondai-Platz
  • Chemnitz: 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr Neumarkt

Gute Artikelsammlung zu ACTA: http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/

Das Recht auf Breitband-Internet muss Grundrecht werden – Die digitale Spaltung überwinden

Die Breitbandstrategie des Bundes sieht eine Versogrung von 75% aller Haushalte mit einer Breitband-Internetverbindung von 50Mbit/s bis 2014 vor. Zur Realisierung setzt sie dabei auf Wettbewerb und Freiwilligkeit der Telekommunikationsanbieter. Aktuelle Zahlen bescheinigen dieser Strategie genau dort Versagen, wo der Breitbandausbau am Nötigsten wäre – im ländlichen Raum.

Der Freistaat Sachsen weißt nach wie vor große weiße Stellen auf der Breitbandlandkarte vor, insbesondere in den kleineren und mittleren Kommunen des Bundeslandes. Sowohl die Strategie der Bundesregierung als auch die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung weißen daher in die falsche Richtung. Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Verankerung des Grundrechts auf einen Breitbandanschluss. Menschen die einen solchen Internetzugang nicht haben, verlieren schon heute den Anschluss an die übrige Gesellschaft. Für die Unternehmen im ländlichen Raum bedeutet der fehlende Breitbandanschluss beispielsweise einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, was schließlich zur Abwanderung dieser Firmen führen kann.

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Schultrojaner in Sachsen?

Im Herbst 2011 schlossen die VertreterInnen der RechteinhaberInnen von Schulbüchern und die Bundesländer einen Vertrag, der den Einsatz von Spionagesoftware zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen nach dem Urheberrechtsgesetz an 1% aller Schulen vorsieht (§6 Abs. 4). Durch den Vertrag kann die Software ab dem 2. Schulhalbjahr 2011/2012 auch in Sachsen angewandt werden.

Update: Inzwischen haben sich die Kultusminister der Bundesländer auf einen Aufschub der geplanten Spionagemaßnahme geeinigt. In einer Pressemitteilung geben sie bekannt, dass die Software in 2012 nicht angewendet werde.

Die sächsische Staatsregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt, dass sie bislang nicht über die Art, Technik und den Umfang der Spionagesoftware Bescheid weiß, weil diese von den Schulbuchverlagen bereitgestellt würde. Weiterhin sieht sie die Notwendigkeit des Spionageeinsatzes an sächsischen Schulen, auch mit nicht-elektronischen Mitteln sei in der Vergangenheit versucht worden, Verstöße nach dem Urheberrechtsgesetz aufzudecken. Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme liegt nach Auskunft der Staatsregierung nicht vor.

Die kleine Anfrage (Drucksache 5/7352) und die Antwort der Staatsregierung zum Download.


Digitale Demokratie

Mit diesem Blog informiert der Arbeitskreis IV Demokratie, Inneres, Recht & Europa der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag über die Themen digitale Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz. Der Blog versteht sich auch als Plattform für Austausch und Vernetzung mit netzpolitischen und basisdemokratischen Initiativen.

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Dokumentation Konferenz 12.03.11 „Digitale Demokratie – Zieht die Politik ins Internet um?“