Hier findet ihr lesenswerte Texte und Reden aus dem parlamentarischen Alltag sowie Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Sachsen.


Bisher vorhanden sind:

1. Informationsfreiheit in die sächsische Landesverfassung!
2. Das Grundrecht auf Breitband-Internet verankern
3. Schultrojaner in Sachsen?
4. Kein rechtswidriger Einsatz des Bundestrojaners in Sachsen
5. LINKE fordert unabhängige Datenschutzkontrolle in Sachsen
6. Schnelles Internet als Daseinsfürsorge
7. E-Petitionen im sächsischen Landtag
8. Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat


Informationsfreiheit in die sächsische Landesverfassung! Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz: Ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen

Die Linksfraktion fordert mit dem Entwurf über ein Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz (Drucksache 5/9012) eine umfassende Informationsfreiheit für die sächsischen BürgerInnen gegenüber den Behörden und der Verwaltung. Das Gesetz fordert einen modernen Datenschutz sowie eine transparente Verwaltung. Zur Umsetzung dieser Aufgaben muss die Institution des sächsischen Datenschutzbeauftragten gestärkt und erweitert werden. Für die Informationsweitergabe und die transparente Darstellung von Verträgen, gespeicherten Daten, Expertisen, Gutachten etc. können und sollen die Möglichkeiten der Neuen Medien genutzt werden.
Der Entwurf konnte vorab im Internet diskutiert und kommentiert werden. Die Linksfraktion will damit dem eigenen Ansprach nach Transparenz und direkter Beteiligung der BürgerInnen gerecht werden.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 5/9012) kann hier angesehen werden. Eine Pressemitteilung der Abgeordneten Julia Bonk (MdL) und Klaus Bartl (MdL) ist hier nachzulesen. Das Forum zur Onlineanhörung kann ebenso weiter erreicht und genutzt werden.


Das Grundrecht auf Internet verankern. Breitbandnetze in kommunaler Trägerschaft ausbauen (Antrag, Drucksache 5/7983

Der Freistaat Sachsen weißt nach wie vor große weiße Stellen auf der Breitbandlandkarte vor, insbesondere in den kleineren und mittleren Kommunen des Bundeslandes. Sowohl die Strategie der Bundesregierung als auch die Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung weißen daher in die falsche Richtung. Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Verankerung des Grundrechts auf einen Breitbandanschluss. Menschen die einen solchen Internetzugang nicht haben, verlieren schon heute den Anschluss an die übrige Gesellschaft. Für die Unternehmen im ländlichen Raum bedeutet der fehlende Breitbandanschluss beispielsweise einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, was schließlich zur Abwanderung dieser Firmen führen kann.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag (Drucksache 5/7983) an den sächsischen Landtag, den konsequenten Einsatz für die rechtliche Verankerung des Grundrechts auf Breitbandinternet, sowie den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze in kommunaler Trägerschaft. Hierzu müssen die staatlichen Förderinstrumente von privatem Wetttbewerb auf kommunales Eigentum umgestellt werden. Für eine kurz- und mittelfristige Schließung der Breitbandlücke müssen auch solche Angebote Berücksichtigung finden, die von Bürgervereinen und Freifunkinitiativen betrieben werden. Die staatliche Breitbandberatungszentrale der KISA muss entsprechende Angebote an die Kommunen weiterleiten.

Im Antrag heißt es weiter:

“In Ergebnis dieses zukunftsgerichtetes Ausbauprogramm unter Beachtung einer funktionalen Trennung von Netz und Dienst würden die Kommunen als Netzbesitzer für den Abbau der “weißen Flecken” sorgen sowie einen diskriminierungsfreien und flächendeckenden Netzzugang sichern. Dabei kann der Prozess des Netzausbaus durch die systematische Einbindung der Kompetenzen bürgerschaftlicher Organisationen stark beschleunigt werden.”

  • Antrag Drucksache 5/7983

  • Schultrojaner in Sachsen?

    Im Herbst 2011 schlossen die VertreterInnen der RechteinhaberInnen von Schulbüchern und die Bundesländer einen Vertrag, der den Einsatz von Spionagesoftware zur Aufdeckung von Urheberrechtsverstößen nach dem Urheberrechtsgesetz an 1% aller Schulen vorsieht (§6 Abs. 4). Durch den Vertrag kann die Software ab dem 2. Schulhalbjahr 2011/2012 auch in Sachsen angewandt werden.

    Update: Inzwischen haben sich die Kultusminister der Bundesländer auf einen Aufschub der geplanten Spionagemaßnahme geeinigt. In einer Pressemitteilung geben sie bekannt, dass die Software in 2012 nicht angewendet werde.

    Die sächsische Staatsregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt, dass sie bislang nicht über die Art, Technik und den Umfang der Spionagesoftware Bescheid weiß, weil diese von den Schulbuchverlagen bereitgestellt würde. Weiterhin sieht sie die Notwendigkeit des Spionageeinsatzes an sächsischen Schulen, auch mit nicht-elektronischen Mitteln sei in der Vergangenheit versucht worden, Verstöße nach dem Urheberrechtsgesetz aufzudecken. Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität eigengenutzter informationstechnischer Systeme liegt nach Auskunft der Staatsregierung nicht vor.

  • Die kleine Anfrage und die Antwort der Staatsregierung (Drucksache 5/7352)

  • Kein rechtswidriger Einsatz des Bundestrojaners in Sachsen

    Die jüngsten Enthüllungen des Chaos Computer Clubs zum Einsatz verbotenener Spionage- und Spähsoftware, auch bekannt als (Bundes-)trojaner, veranlassen zum genauen Blick auf die Praxis der Behörden in Sachsen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert DIE LINKE die Staatsregierung auf, über den Einsatz der Trojanersoftware in Sachsen Auskunft zu erteilen und ggf. die rechtswidrigen Aktivitäten zu stoppen. Zuletzt die Handygate Affäre und die strafrechtlichen Verfolgungen der Gegendemonstrant_innen am 19.02. in Dresden, lassen auf eine zweifelhafte Arbeit der entsprechenden Behörden schließen.

  • Pressemitteilung der Fraktion
  • Antrag an die Staatsregierung (Drucksache 5/7187)

  • DIE LINKE fordert unabhängige Datenschutzkontrolle in Sachsen

    Mit einem Gesetzentwurf spricht sich DIE LINKE für eine stärkere institutionelle und rechtliche Unbahängigkeit des Datenschutzes in Sachsen aus. Die Institution des Datenschutzbeauftragten in Sachsen soll künftig von der Staatsregierung und den Ministerien unabhängig arbeiten können und ihrer Aufgabe, der Wahrung und Durchsetzung des Datenschutzes im Feistaat nachkommen können. Die jüngste Kritik an der Arbeit des Datenschutzbeauftragten durch die Staatsregierung macht eine Neufassung der entsprechenden Paragrafen des Datenschutzgesetzes notwendig. Bereits im Frühjahr sprach sich der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen: C-518/07) für eine Verbesserung des Datenschutzes in der EU aus. Im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie Artikel 28 Absatz 1 heißt es, dass der Umgang mit den Daten der Bürger_innen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden müsse. In Deutschland ist dies bislang nur im Land Schleswig-Holstein umgesetzt worden. Auch in Sachsen wird weiterhin gegen die EU Regelung verstoßen.

    In der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags, am 12. Oktober stellte die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Julia Bonk, den Gesetzentwurf vor. Die Rede und Debatte kann über die Internetseite des Landtags angesehen werden.

    Weiterhin verfügbar sind:

  • Text des Gesetzentwurf 5/7136
  • Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

  • Schnelles Internet als Daseinsfürsorge: Plenarsitzung mit Aussprache zum Thema

    In der 29. Plenarsitzung des sächsischen Landtages kam es zur Aussprache zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet. Hierbei machte die Fraktion DIE LINKE sich noch einmal stark – das Internet als Daseinsfürsorge zu betrachten und entsprechend alle Haushalte, insbesondere Bewohner_innen des ländlichen Raums mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen zu versorgen.

    Die flächendeckende, kostengünstige Versorgung der Bevölkerung mit Breitband-Internet ist eine wichtige Vorraussetzung für digitale Demokratie und beugt einer drohenden Spaltung der Gesellschaft in Internetnutzer_innen und Internetabstinente vor. DIE LINKE Sachsen setzt sich bereits seit 2009 für das Grundrecht auf Internet ein.

  • Auf der Homepage des sächsischen Landtages lässt sich die Debatte im Nachhinein per Online Stream verfolgen.
  • Antrag der SPD Fraktion „Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsfürsorge verankern“
  • Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum SPD Antrag

  • Gesetzesinitiative von der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag zur Einführung von E-Petitionen im sächsischen Landtag (MdL Julia Bonk)

  • Drucksacke 5/3704 Plenarsitzung 5/22 (Pdf)
  • Gesetzentwurf zum herunterladen (Pdf)
  • „Die Nutzung des Internets entspricht dem gewachsenen Kommunikationsstandard der Gesellschaft. Längst ist das Internet dabei, wichtigstes Medium der Lebensorganisation zu werden. Das Internet muss mehr genutzt werden – auch für politische Beteiligung“


    Stärkung der Möglichkeiten der Direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

    Andrea Roth, Sprecherin für direkte Demokratie der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag begründet die Gesetzesinitiative zur Veränderung der Verfassungsartikel, welche Volksbegehren, Volksantrag und Volksentscheid betreffen. Direkte Demokratie verlangt eine möglichst einfache und wenig aufwendige Gesetzeslage zur Teilhabe am politischen Geschehen – In Sachsen sind per Verfassung jedoch besonders hohe Hürden gesetzt – bislang müssen beispielsweise für ein Volksbegehren 450 000 Unterschriften gesammelt werden. Im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wird gefordert:

    „(…) die deutliche Herabsetzung des Quorums für den erfolgreichen Abschluss auf 175 000 Unterstützungsunterschriften, jedoch nicht mehr als fünf Prozent der Stimmberechtigten (…)“

  • Drucksache 5/3705 Gesetzentwurf
  • Rede von Andrea Roth im Landtagprotokollsystem
  • Neu: Pressemitteilung 09.03.11 nach Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss